Wir, die Freie Linke, versuchen die Politik auf wissenschaftlicher Analyse von Machtverhältnissen und von Interessenlagen her zu verstehen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir nur diese eine Erde haben, auf der die Existenz für alle Menschen friedlich, auskömmlich, angstfrei, demokratisch und gleichberechtigt zu leben sichergestellt werden muss.
Schauen wir auf das Jahr 2023 zurück, so stellen wir fest, dass wir hierzulande bereits in einer handfesten Krise (Inflation, Rezession) stecken. Mit Auswirkungen auf Energie-, Lebensmittel- und Wohnkosten, bei nahezu stagnierenden bis real sinkenden Löhnen und einem Rekord an Insolvenzen (nicht nur) kleiner und mittlerer Unternehmen.
Die sog. Ampelkoalition bietet keine Lösung, sondern ist manifester Teil des Problems. Sie forciert die Aufrüstung und vernachlässigt sozialen Wohnungsbau, sozialen Ausgleich, Bildung und gedeihliches Miteinander. Sie steht für gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich und Verteuerung von Energie, statt dieser Entwicklung durch die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entgegenzuwirken. Das Kabinett von Olaf Scholz scheint keinerlei Interesse an der Aufklärung des kriegerischen Anschlags auf die Gaspipelines NordStream 1+2 zu haben. Wobei eine Röhre davon unbeschädigt blieb, über die wir sofort wieder billiges russisches Gas beziehen könnten. Russland wäre bereit dazu, aber ‚wir‘ (d.h. unsere Kriegsgewinnler und -profiteure) unterstützen ja lieber die korrupte, nationalistische und undemokratische Regierungsclique in Kiew, einen sinnlosen und nicht zu gewinnenden Krieg in der Ostukraine zu führen. Und das bereits schon vor dem russischen Einmarsch am 24.2.2022. Dieser Krieg wäre vermeidbar gewesen oder hätte spätestens im April ’22 enden können, wenn die USA samt NATO das gewollt hätte. Darüber gibt es mittlerweile hinreichend Literatur (z.B. auf www.nachdenkseiten.de).
Konnte sich die Bundesregierung im Fall Ukraine noch auf eine latente bis offene Russophobie mit entsprechender Angstpropaganda im Medieneinheitsbrei stützen, so bröckelt die kapitalistische Einheitsfront (‚Wertewesten’, NATO, EU) und Glaubwürdigkeit medial bereits erheblich. Zu schrecklich sind die Bilder aus Gaza, um dort noch von Verteidigung Israels faseln zu können. Hier zeigt der ‚Wertewesten‘ sein wahres Gesicht.
Konsequent für den Frieden!
‚Linke Politik muss pazifistisch sein‘ meint der Freundeskreis von Sahra Wagenknecht in Bayern. Da stimmen wir im Prinzip zu, maßen uns aber nicht an, die Kampf- und/oder Verteidigungsstrategie unterdrückter Völker und Minderheiten (Kurden, Palästinenser, etc.) zu be- oder gar zu verurteilen. Die antikolonialen Befreiungskämpfe sind weltweit noch nicht zu Ende. Erinnern wir uns an Südafrika oder Angola. Um nur zwei erfolgreiche Befreiungskriege der jüngeren Geschichte exemplarisch zu erwähnen. Weltweit toben noch etwa mindestens 20 Kriege. Die Zahlen schwanken, aber es gilt: Diplomatie, statt Waffengänge! Keine Waffen und keine Munition in Kriegsgebiete! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine Wirtschaftskriege – und daher: Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen, die nicht von der UN-Generalversammlung beschlossen wurden! Also praktisch alle. Wir müssen nicht ‚kriegs-‚, sondern friedens-‚tüchtig‘ werden. Wenn unser Regierungspersonal weiter Kriege und Aufrüstung fördert (und von unseren Steuern bezahlt) und wir (Du und ich!) das nicht verhindern, zahlen wir am Ende vielleicht noch Alle damit drauf, dass unser schöner Planet mit Atomwaffen zerstört wird.
Also: Frieden und fairer Umgang/Handel mit Russland und China! Frieden für alle Völker in Gerechtigkeit und Freiheit von politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit!
Gibt es Hoffnung?
Natürlich! So schnell lassen wir uns nicht unterkriegen. Wir haben keinen Grund zu verzweifeln, solange die friedliebenden und sozial eingestellten Kräfte zusammenstehen und immer wieder, ob auf großen Demos (wie am 25.11.23 in Berlin) oder mit effektiven Aktionen, die richtigen Forderungen für den wirtschaftlichen, kulturellen wie sozialen Fortschritt stellen und dafür eintreten. Der ‚Wertewesten‘ samt USA und ihren verlustreichen Kriegen befindet sich weltweit auf der Verliererstraße (Afghanistan, Syrien, Ukraine, Palästina etc.). Die restliche Welt außerhalb dieser arroganten Blase verweigert die Gefolgschaft in das Verderben und die Vernichtung milliardenschwerer Werte, die an anderer Stelle so dringend benötigt würden (Kampf gegen Hunger, Aufbau von Infrastruktur, stabile und gerechte Verhältnisse sowie eine demokratische Wirtschaft). Russland ist nicht isoliert und alle Beteiligten werden den Ukraine-Konflikt hoffentlich bald diplomatisch beenden. Es war doch von Anfang an klar, dass selbst eine vom Westen hochgerüstete und mittlerweile mit Milliarden Dollar/Euro unterstützte ukrainische Armee keine Chance hat, Russland zu besiegen. Zum Provozieren hat es gereicht, aber nun könnte endlich Vernunft einkehren. Erste Absetzbewegungen der Verbündeten in NATO und EU sind bereits zu verzeichnen (Ungarn, Slowakei, Polen, Spanien …mal sehen, wer demnächst folgt). Selbst der US-Haushalt hat ja zuletzt (Nov. 23) keine Mittel für die Ukraine mehr vorgesehen. Die EU lässt zwar noch einiges springen (mehr als 77 Mrd.*). Aber wie lange kann sie das noch? *https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/eu-solidarity-ukraine/
Das Bündnis Sahra Wagenknecht
‚Linke Politik muss die fünf existentiellen Bedrohungen der Menschheit (Militarismus,
Existenznot, Umwelt, Finanzsystem, Datenbeute) im Auge haben, Antworten geben
und schlüssige Strategien verfolgen.‘ So steht es im Positionspapier des Freundeskreis Sahra Wagenknecht in Bayern.
Wir, die Freie Linke München, begrüßen den Schritt, eine neue sozial ausgerichtete und dem Frieden verpflichtete Partei zu gründen. Allein schon deshalb, weil sie den eingefahrenen Politikbetrieb in dieser Republik durcheinander wirbelt. Was am Ende dabei heraus kommt, werden wir sehen. Wir wünschen jedenfalls schon mal alles Gute und verbinden damit die Hoffnung, dass die dringenden Probleme unseres Landes (s.o.) seriös auf den Tisch kommen und vernünftige wie sozial verträgliche Lösungen vorgestellt werden. Dazu zählt, neben den bereits o.g. Themen, die umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen genauso wie humane Lösungen für die Migration.
‚Linke Politik‘, so wieder der bayerische Freundeskreis S.W., ‚muss anti-imperialistisch sein. Solidarität mit den Völkern, aber kritische Distanz zu allen imperialen Mächten. Ziel ist eine multipolare Welt. Keine Doppelmoral beim Völkerrecht, keine Bündnisse einer „Wertegemeinschaft“ gegen Dritte. Gerechte und faire Handelsbeziehungen, Nachhaltigkeit, Beendigung jeder Ausbeutung und jeder Behinderung einer eigenständigen Entwicklung.‘
Das wäre aus unserer Sicht schon mal eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Kein Mensch
(bis auf relativ Wenige) verlässt seine vertraute Umgebung und seine Heimat (zumal noch unter Lebensgefahr) ohne Not. Es sind die weltweite Armut, Ungerechtigkeit und Kriege, die Menschen in die wirtschaftlich stärkeren Staaten des globalen Nordens und Westens treiben. Untrennbar mit den genannten Problempunkten verbunden und deren Hauptverursacher ist das globale kapitalistische Wirtschafts- und Finanzsystem, das aus unserer Sicht dringend ersetzt werden muss durch ein System zum Wohle der Allgemeinheit statt einiger Weniger.
Allerdings scheint die Geduld vielerorts bereits am Limit, weil politisches sowie behördliches Versagen Kommunalverwaltungen und Menschen (oft am unteren Rand der sozialen Skala) verzweifeln lässt. Und auch hier ist die ‚Ampel‘ genau so Teil des Problems wie bereits die Vorgängerkoalition aus CDU/CSU und SPD. Mit aktionistischen Scheinlösungen wie der Verschärfung des Asylrechts und vermehrter Abschiebung ist den o.g. Problemen eben nicht beizukommen. Das hat sich schon bisher nicht bewährt. Da bedarf es schon intelligenterer und nachhaltiger Maßnahmen.
Ein weiterer Punkt wäre der verkorkste Staatshaushalt samt unproduktiver ‚Schuldenbremse‘.
Wer die Superreichen nicht adäquat besteuern und den Rüstungsetat nicht abbauen möchte, kann den Staatshaushalt nur wieder sanieren auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten, Kleinunternehmen, Häuslebauer und der auf Sozialtransfers Angewiesenen. Wir sagen daher mit aller Entschiedenheit: Hände weg vom Sozialbudget – weg mit 100 Mrd. Sonderschulden für die Rüstung!
Wir dürfen Alle mal darauf gespannt sein, welche Vorschläge Wagenknechts neue Partei nach ihrer Gründung machen wird. Auch in Sachen Umweltschutz und dergleichen. Wir bleiben da mal verhalten optimistisch und sehen dem neuen Jahr mit Zuversicht entgegen. Vgl. https://buendnis-sahra-wagenknecht.de
Lassen wir uns nicht entmutigen! Stehen wir zusammen und kämpfen gemeinsam für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit! Jede/r an seinem (Arbeits-)Platz, in Gremien, Initiativen und nicht zuletzt auf der Straße!
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