Der geheime „Klimastadtvertrag“ der Stadt München

München hat einen Klimastadtvertrag. Kennen Sie nicht? Das ist kein Wunder. Er wird nicht an die große Glocke gehängt. Der Klimastadtvertrag ist kein Vertrag im juristischen Sinne, sondern ein „Governance Werkzeug“ im Rahmen der „Cities Mission“. Diese Information stammt von einer Mitarbeiterin des städtischen Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU). Von ihr kam auch der Link auf die Seite der „Münchner Klimamission“ (https://rethink-muenchen.de/klimamission/). Auf der offiziellen Seite der Stadt (www.muenchen.de) ist er nicht zu finden.

Dieser „Vertrag“ war die Eintrittskarte für Münchens Aufnahme in die Riege der Missionsstädte in der EU:
„Das EU-Missionssiegel wird für die erfolgreiche Entwicklung von Klimastadt-Verträgen vergeben, in denen die allgemeine Vision der Städte für die Klimaneutralität sowie ein Aktionsplan und eine Investitionsstrategie dargelegt werden. Ziel ist dabei das Erreichen der Klimaneutralität bis 2030. Städte erstellen ihre Klimastadt-Verträge gemeinsam mit lokalen Interessenträgern, unter anderem mit dem Privatsektor sowie mit Bürgerinnen und Bürgern.“ (Pressemitteilung der EU-Vertretung in Deutschland vom 18.11.2025; https://germany.representation.ec.europa.eu/news/munchens-klimaschutz-ist-ausgezeichnet-eu-vergibt-mission-label-2025-11-18_de)

Nicht wundern, der Klimastadtvertrag ist auf Englisch. Es gibt keine offizielle deutsche Fassung! Wir haben eine deutsche Übersetzung angefertigt, damit jeder Münchner diesen „Vertrag“ lesen kann (siehe Klimastadtvertrag).

Nach erstem Überfliegen bekommt man den Eindruck, dass es sich bei dem Klimastadtvertrag um eine groß angelegte ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) handelt, mit der demokratische Entscheidungsprozesse weitgehend umgangen werden sollen. Im Vertragstext wird das auch freimütig zugegeben: „This shift from a government-centric to a stakeholder-led governance model allows local climate action to thrive beyond traditional governmental structures” (Seite 11; auf Deutsch: Dieser Wandel von einem regierungszentrierten zu einem von Interessengruppen geleiteten Governance-Modell ermöglicht es, dass lokale Klimaschutzmaßnahmen über traditionelle Regierungsstrukturen hinaus gedeihen können¹).

Münchens „Klimaziel“, bis 2035 „klimaneutral²“ zu werden, ist an sich schon der reine Wahnsinn. Mal abgesehen von der überaus fragwürdigen Sinnhaftigkeit, die mit der Frage beginnt, ob menschengemachtes CO₂ überhaupt verantwortlich ist für einen „Klimawandel“, ist der Zeitplan dermaßen ambitioniert, dass das Ziel – wenn überhaupt – bis dahin nur unter immensen Kraftanstrengungen, incl. Einschränkung von Lebensqualität, Zwangsmaßnahmen und Verteuerung, zu erreichen ist. Das Versprechen „the integration of renewable energy sources reduce utility costs“ (Seite 8, unter „Liveable“; auf Deutsch: „die Integration erneuerbarer Energiequellen senken die Energiekosten“, Seite 10 der dt. Übersetzung) ist nicht zu halten³.

Aber das mit dem Klimastadtvertrag verbundene Projekt strebt weitergehende Ziele an. Es geht nicht nur um die Reduzierung des Ausstoßes von CO₂, sondern auch um eine „‘net positive‘ force of change for the city as a whole and for all its people“ (Seite 8; auf Deutsch: eine „positive Netto-Kraft“ des Wandels für die Stadt als Ganzes und für alle ihre Einwohner⁴). Entsprechend wird gefordert, die Klimaneutralität als ein universelles sozio-ökonomisches Ziel zu verstehen, mit anderen Worten: “Climate change is not a single environmental issue; it impacts everyone and intersects with every other major societal challenge, including health, social policy, migration, food, shelter, security, and economic development” (Seite 13; auf Deutsch: Der Klimawandel ist kein isoliertes Umweltproblem, sondern betrifft alle Menschen und steht in Wechselwirkung mit allen anderen großen gesellschaftlichen Herausforderungen, darunter Gesundheit, Sozialpolitik, Migration, Ernährung, Wohnen, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung⁵). In welche Richtung das geht, wird bereits damit angedeutet, dass sich die Bezeichnung der EU-Mission, zu der München nun gehört, nicht nur auf das Klima, sondern auch auf „smart cities“ bezieht⁶.

Teil des Klimastadtvertrags ist ein sogenannter „Action Plan“. Auf knapp 100 Seiten wird darin die Funktionsweise der ÖPP zur Rettung des Münchner Klimas ausgeführt. Der „Investment Plan“, der ebenfalls zum Klimastadtvertrags gehört, existiert noch nicht oder ist noch nicht publiziert worden. Es ist also noch nicht offenbar, welcher Konzern welche öffentlichen Mittel zugeschoben bekommt.

Der Klimastadtvertrag soll umsetzen, was bereits mit der Ausrufung des Klimanotstands 2019 und dem Beschluss einer Klimasatzung 2021 mit dem Ziel einer „Klimaneutralität“ bis 2035 durch den Münchner Stadtrat festgelegt wurde.

Die Forderung kann nur lauten: Stoppen wir diesen Klima-Wahnsinn so schnell wie möglich! Es sind schon genug Schäden angerichtet worden.

1. In der deutschen Übersetzung des Klimavertrags, Seite 12. ↩︎
2. Der Begriff „klimaneutral“ ist an sich schon unklar (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaneutralität). Landläufig wird darunter verstanden, dass nicht mehr „Treibhausgase“ emittiert als absorbiert werden. ↩︎
3. Vahrenholt, Focus 2024, https://www.focus.de/finanzen/boerse/rene_will_rendite/fritz-vahrenholt-im-interview-anstieg-des-strompreises-ist-ende-unserer-energieintensiven-industrie_id_259730484.html ↩︎
4. In der deutschen Übersetzung des Klimavertrags, Seite 10. ↩︎
5. In der deutschen Übersetzung des Klimavertrags, Seite 16. ↩︎
6. Das EU-Projekt heißt offiziell “Climate-Neutral and Smart Cities Mission” oder kurz “”Cities Mission” und ist Teil des “European Green Deal” und des „Horizon Europe program“. Die Münchner Mission nennt sich “Munich Climate Mission” (Münchner Klimamission) ↩︎