Das BSW Bayern auf dem Irrweg

Befremdliche Vorgänge rund um die bevorstehenden Demonstrationen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 14.2. sorgen dafür, dass sich das BSW -in diesem Fall dessen bayerischer Landesverband- erneut ins Abseits stellt.
Ein Kommentar

Mittlerweile nun schon zum vierten Mal wird es auch in diesem Jahr wieder zwei getrennte Friedensdemonstrationen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ geben. So findet am 14.2. auf der einen Seite die traditionelle Kundgebung des Münchner Friedensbündnis am Marienplatz statt, auf der anderen Seite gleichzeitig die Anti-Siko-Demo des noch recht jungen, aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hervorgegangenen, Bündnis‘ „Macht Frieden“ am Odeonsplatz.
Alle in den letzten Jahren unternommenen Versuche, diese Spaltung zu überwinden und hieraus eine gemeinsame kraftvolle Bewegung für den Frieden auf die Beine zu stellen, verliefen leider erfolglos. Dies ist sicher gewissen gegenseitigen Ressentiments auf beiden Seiten geschuldet, insbesondere aber auch der konsequenten Blockade-Haltung seitens des Traditions-Friedensbündnis. Die folgenden Erläuterungen zeigen ein weiteres Beispiel dafür auf.

Als vereinigendes Element war es in diesem Jahr immerhin gelungen, dass sowohl bei der Demo des Friedensbündnis als auch bei der Demo von „Macht Frieden“ das BSW mit jeweils einem Redner bzw. Rednerin auf der Bühne vertreten sein sollte. Am Marienplatz sollte Sevim Dagdelen sprechen, am Odeonsplatz Andrej Hunko. Zu dieser Rede von Andrej Hunko am Odeonsplatz wird es nun nach einem ungeheuerlichen Charade-Spiel im Hintergrund nicht kommen.

Vorausgegangen war dieser schlussendlichen Entscheidung ein Ultimatum, das wirkmächtige autoritäre Gruppierungen im Friedensbündnis dem BSW gestellt hatten. Das BSW wurde vor die „Wahl“ gestellt, dass entweder Sevim Dagdelen auf der Traditionsdemo sprechen darf oder Andrej Hunko auf der Demo von „Macht Frieden“. Als Druckmittel wurde gesagt, dass bei Nichterfüllung dieser Forderung diese Gruppierungen und deren Anhänger der Demo fernbleiben würden.
Dieses an sich schon skandalöse erpresserische Gebaren seitens dieser Gruppierungen ist ein leider altbekanntes Muster und Thema für sich, das an dieser Stelle nicht weiter behandelt werden soll.

Sehr wohl aber die ein weiteres Mal enttäuschende Reaktion und schlussendliche Entscheidung, die das BSW Bayern dazu getroffen hat.
Statt hier selbstbewusst aufzutreten und es notfalls darauf ankommen zu lassen, nur auf der „Macht Frieden“-Demo präsent zu sein (hier wäre es sicher auch kein Problem gewesen, neben Hunko auch Dagdelen sprechen zu lassen) entschied man sich dafür, dieser Erpressung nachzugeben und Andrej Hunko von der Rednerliste der „Macht Frieden“-Demo zurückzuziehen. Damit lieferte die Partei ein weiteres Beispiel für ihren schon einige Male nur schwer nachvollziehbaren Kurs seit ihrer Gründung, bei dem sich die Frage stellt, wofür sie eigentlich stehen will und wie ernst man diese Partei als Opposition zur herrschenden Politik, zu deren Kernelementen -neben der allgegenwärtigen Kriegstreiberei- die Dämonisierung der AfD mit inhaltsloser Brandmauer-Rhethorik gehört, nehmen kann. Sehr wenig hat auch dieser Beschluss jedenfalls zu tun mit dem immer wieder vorgebrachten Credo von Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, statt sich der bisher auf ganzer Linie gescheiterten „Strategie“ aller anderen Parteien anzuschließen, sie durch konsequente Isolierung zu bekämpfen. Tagtäglich freut sich die AfD über den Wählerzuwachs, den ihnen dieser Kurs beschert.

Wie zu hören ist, gibt es BSW-Vertreter, für die die getroffene Entscheidung tatsächlich ein erfolgreicher Beitrag zur „Überwindung der Spaltung“ darstellt. Eine absurde Sichtweise, die allenfalls dann halbwegs plausibel wäre, würde das BSW Bayern im Antisiko-Friedensbündnis als vollwertiger Partner auf Augenhöhe anerkannt. Der beschriebene Vorgang belegt jedoch das genaue Gegenteil. Wer sich bei der ersten Teilnahme im Anti-Siko-Bündnis gleich dem Diktat der mächtigen sektiererischen Kräfte unterwirft, wird kaum mit viel Respekt rechnen können.

Und was die schon lange bitter notwendige wirkliche Überwindung der Spaltung zwischen „alter“ und „neuer“ Friedensbewegung betrifft: davon kann so oder so freilich überhaupt keine Rede sein. Statt hierfür als eine Art Scharnier zu fungieren, wie man es sich ursprünglich mal vom BSW (angesichts der vielversprechenden Ausgangslage berechtigterweise) erhofft hatte, sorgt der beschriebene Entschluss ganz im Gegensatz für eine weitere Verfestigung dieser Spaltung. Gerade das ist das besonders schmerzhafte und bedaurliche daran.

Es wäre eine sehr gute Gelegenheit für das BSW gewesen, mit einer Stimme von links ins zum überwiegenden Teil bürgerliche Protest-Milieu auf der „Macht Frieden“-Demonstration zu wirken. Den Fokus dort beispielsweise auch auf ein Thema wie den imperialistischen und völkerrechtswidrigen Angriff von Trump auf Venezuela zu richten und damit überzeugend die eigene Position einer umfassenden Friedenspolitik, die klar über AfD-Positionen hinausgeht, aufzuzeigen.
Gleichzeitig war es die Gelegenheit, sich erkennbar abzuheben vom durchschaubaren Mainstream-Reflex, jede bürgerliche Protest-Bewegung in die rechte oder gar rechtsradikale Ecke zu stellen und tunlichst zu meiden. Und damit eine Gelegenheit, Menschen auf die eigene Seite zu ziehen, die sonst in der AfD die einzige Wahl zum Ausdruck ihres Protests sehen, nachdem sich alle vermeintlich linken Optionen wegen zunehmend staatstragender Positionierung in allen wichtigen politischen Themen (insbesondere Corona, Klima, Krieg) selbst diskreditiert haben.
Das BSW Bayern verzichtet nun also leider bewusst darauf, diese Gelegenheit zu nutzen – und setzt damit das Muster eines fragwürdigen Parteikurses fort, das schon diverse Male ernüchtert konstatiert werden musste. Dies ist verbunden mit starken Einbußen in Punkto Glaubwürdigkeit, so dass es zugegebenermaßen inzwischen ohnehin schon schwerfällt, noch die Vorstellungskraft zu entwickeln, dass es dem BSW nochmal gelingen könnte, eine nennenswerte Masse an Wählern hinter sich zu vereinen und zu einer ernsthaften politischen Kraft zu werden. Die Koalitionsbildungen in Thüringen und Brandenburg seien an der Stelle als Beispiele genannt, mit denen das BSW schon eine Menge an Vertrauen verspielt und die Hoffnung auf eine Partei, die sich tatsächlich unterscheidet von den etablierten System-Parteien, stark geschwächt hat.

Der Weg, den das BSW Bayern mit Entscheidungen wie der rund um die Anti-Siko-Demonstration eingeschlagen hat, wird an diesem mangelnden Zuspruch nichts ändern. Ganz im Gegenteil, es ist er direkte Weg dazu sich zum wiederholten Male ins Abseits zu stellen. Nicht zuletzt befördert die eingeschlagene Taktik die Kriegspolitik der Bundesregierung.

Titelbild Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert