Rede zur 1. Mai Kundgebung am Odeonsplatz

Das heutige Thema sollte sein: Sicherung von Arbeitsplätzen und damit verbunden Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. D.h. es soll ein Appell an den Staat gerichtet werden für bessere Rahmenbedingungen, die einerseits den Bürgern ein gutes Leben und Wohlstand ermöglichen und andererseits den Unternehmen Grundlagen für ein gutes Wirtschaften und das Erzielen von Gewinnen bieten.

Wenn ich darüber nachdenke, drängt sich mir jedoch sofort die Tatsache auf, dass es im Iran einen Krieg gibt und daraus möglicherweise Weltwirtschaftskrise entsteht. Wie soll man über sinnvolle ökonomische Rahmenbedingungen in unserem Land nachdenken, wenn absehbar ist, dass von außen eine Katastrophe droht?

Krieg gegen den Iran und was das mit unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand zu tun hat

Wenn die Straße von Hormuz nicht innerhalb weniger Wochen wieder geöffnet ist, dann ist mit einer katastrophalen Weltwirtschaftskrise zu rechnen, die die große Depression von 1929 in den Schatten stellen könnte. Es droht ein Treibstoffmangel mit allen Konsequenzen inclusive Energie-Lockdowns und Rationierungen.

Bereits jetzt – 63 Tage nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran – haben sich die Energieträger massiv verteuert; die Inflation zieht an. Viele Betriebe haben existentielle Probleme. In Irland fahren Fischer nicht mehr aufs Meer aus, weil es sich bei dem gestiegenen Dieselpreis nicht mehr lohnt, Fische zu fangen. Es droht erneut eine Konkurswelle. Die Preisanstiege bei Erdgas und Erdöl werden letztlich die gesamte Wertschöpfungskette betreffen; bei anderen Produkten aus der Region des Persischen Golfs gibt es ebenfalls arge Preis- und Nachschubprobleme (z.B. Düngemittel, Helium, Schwefel / Schwefelsäure, Aluminium). Die Preise aller Endprodukte werden steigen, der Binnenkonsum wird in der Folge zurückgehen; es wird weniger investiert – der Krisenzyklus ist in Gang gesetzt, es wird eine Rezession geben (und das ohne die ganz große Weltwirtschaftskrise, die ich eingangs erwähnte!). Und angesprochen auch die hohen Treibstoffkosten bekommt man von den Grünen oder von Umweltminister Schneider (SPD) zu hören: Fahrt doch E-Auto! Marie-Antoinette lässt grüßen, die der hungernden Bevölkerung empfahl, wenn es an Brot mangelt, Kuchen zu essen!

Übrigens ist beim Thema Wirtschaftskrise als Folge des Irankriegs wieder die bekannte, auf eine isolierte Sichtweise basierende Methode der entpolitisierten Berichterstattung von Tagesthemen und ähnlichen Propagandaquellen zu beobachten: Vermeiden, Zusammenhänge herzustellen, den Dingen auf den Grund zu gehen, sich zu fragen, warum das so ist, wie es dazu kommen konnte, was man tun muss, damit es besser wird.

Man muss verstehen: Der Iran-Krieg ist Teil des großen Kampfs des alten Welthegemons USA, der sich im Niedergang befindet, mit dem aufstrebenden Multipolarismus (mit China und Russland ans der Spitze). Das kann man nur wirklich verstehen, wenn man die Geschichte des Imperialismus seit 1945 betrachtet:

• Als Folge des 2. Weltkriegs wurde USA zum alles überragenden Welt-Imperialist, ehemalige Konkurrenten (wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mussten sich ihm unterordnen.
• Es wurde das Bretton Woods-System (Weltbank, IWF) installiert: der US-Dollar wurde die weltweit dominierende Währung.
• Die USA konnten nach Belieben Schulden machen und Geld drucken; US-Staatsanleihen waren ewig attraktiv. Das System wurde militärisch abgesichert durch eine überwältigend starke Militärmacht; wer sich in dieses System nicht einfügte, bekam eins auf den Deckel (Kolonialkriege, Stellvertreterkriege).
• 1989-1991 kam es zum Sturz der sozialistischen Alternative um die Sowjetunion; es wurde das Ende der Geschichte ausgerufen (Fukuyama); die USA wurden global vorherrschend bis in den letzten Winkel.
• Die weitere Entwicklung des Kapitalismus führte jedoch dazu, dass China als Wirtschaftsmacht aufsteigen konnte. Gleichzeitig gelang unter Putin eine Konsolidierung Russlands. Mit BRICS wurde ein lockerer Staatenbund geschaffen, der sich der Dominanz der USA entgegenstellen will. Dies führte zunehmend zu einer immer stärkeren Konfrontation zwischen den Machtblöcken USA (mit seinen Vasallen, u.a. Israel und EU/Deutschland) und BRICS/Globaler Süden; die USA wollen unbedingt verhindern, dass es eine mindestens ebenbürtige Macht auf der Erde gibt. Hierzu expandierte die NATO nach Osten; 2014 wurde der Putsch in der Ukraine angezettelt, mit dem nachfolgendem Krieg gegen russischsprachige Gebiete im Osten; und es wird ständig an der Taiwan-Frage gegen China gezündelt.
• Traditionell lief dieses Programm der Aggression unter einer globalistischen Agenda mit dem Anspruch universell geltender westlicher Werte, Menschenrechten (wenn es einem in den Kram passt), „regelbasierter Ordnung“, internationalen Verträgen (UNO, WHO, etc.); bei gleichzeitiger Beibehaltung eines ständig aufrechterhaltenen militärischen Drucks.
• Mit Trumps zweiter Amtszeit erfolgte ein Strategiewechsel: das Werte-Geschwafel wurde eingestellt; ganz offen wurden Machtansprüche formuliert; der Fokus lag auf der westlichen Hemisphäre als Hinterhof (Venezuela, Kuba, Kanada, Grönland).
• Gleichzeitig wurde ein Energiekrieg gegen China eröffnet; mit dem Ziel, die Versorgung Chinas mit Öl und Gas zu beschränken bzw. zu kontrollieren. Dazu wurde der Panama-Kanal wieder unter US-Kontrolle gebracht, Anfang des Jahres wurde in Venezuela interveniert, auf Russlands Energieexporte wurde (und wird) massiv Druck ausgeübt (Tankerkrieg; Raffineriekrieg; Sanktionen) und zuletzt: der Krieg gegen Iran.
• Unrühmlicherweise spielt Deutschland bei all den US-Kriegen eine wichtige Rolle. Der US-Truppenstandort Ramstein dient als logistische Drehscheibe nach Westasien und zur Informationsübermittlung; statt die Beteiligung an US-Kriegsverbrechen zu stoppen, duldet die deutsche Regierung die US-Aktivitäten auf deutschem Boden stillschweigend (auch wenn sie sagt, das sei „nicht unser Krieg“). Gegen Russland zeigt die Bundesregierung eine besonders große Aggressivität in Worten und Taten (z.B. 20. EU-Sanktionspaket (die Ostsee soll der nächste Kriegsschauplatz werden); Rüstungskooperation mit der Ukraine, Drohnenproduktion in Deutschland; es braucht keinen Taurus mehr, die Ukraine hat jetzt andere weitreichende Waffen). Man sieht also: Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei alldem; ohne Deutschlands aktive Beteiligung hätten es die Amis deutlich schwerer mit ihrer aggressiven Strategie gegen China (und Russland).

Was heißt das alles? Die kriegerischen Aktivitäten der USA und ihrer Vasallen weltweit haben ganz konkrete und sehr schwerwiegende Konsequenzen auf unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Unser Widerstand gegen diese Kriegspolitik dient somit auch der Verhinderung einer katastrophalen Weltwirtschaftskrise.

Daher:

• Stopp der Hochrüstung!
• Ami go home! Ramstein + Centcom schließen!
• Öffnung dem Multipolarismus; Frieden und Wirtschaftskooperation mit Russland!

Vor dem 28.2. ging es auch schon mächtig bergab

Mir fällt immer wieder der abgedroschene Satz ein: „Früher war alles viel besser.“ Alles vielleicht nicht, aber vieles: in den 80er Jahren herrschte allgemein noch richtiger Wohlstand, Arbeiter bekamen gute Löhne, es herrschte soziale Sicherheit, keine weit verbreitete Altersarmut.

Das änderte sich grundlegend mit dem Fall der Sowjetunion. Das Schaufenster des Westens hatte ausgedient.

Danach war die Lohnentwicklung mäßig bei ansteigenden Lebenshaltungskosten. Der Wohlstand ging zurück. Hierbei ist zu beachten, dass zwischen 1990 und heute die Produktivität um 46 Prozent stieg. D.h. in derselben Arbeitszeit wurden 46 Prozent mehr Güter hergestellt. Wäre die Aufteilung innerhalb der Gesellschaft gleichgeblieben, d.h. die Lohnquote am gesamten Volkseinkommen gleichgeblieben, müssten heute alle Deutschen im Schnitt 46 Prozent mehr Einkommen haben. Bis 1990 entwickelten sich Löhne und Produktivität auch noch weitgehend parallel. Aber ab 1990 hatten die Beschäftigten fast nichts mehr vom Produktivitätsanstieg.

Als Kontrast: die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Dax-Konzerne haben ihr Einkommen 2025 um 12,5 Prozent erhöht; sogar noch mehr als die zehn Prozent des Vorjahres.

Dennoch sagt Merz: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse…“ (!)

Und dieser Aussage werden Taten folgen, wie wir sehen werden!

Die, die in Berlin das Sagen haben, haben jedes Maß, jedes Verantwortungsgefühl für ein vernünftiges Wirtschaften zum Wohle des gesamten Volks verloren.

Der Staat erzielt Rekordeinnahmen, gleichzeitig werden milliardenschwere Schuldenpakete aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmeproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat; dieses verantwortungslose Gebaren wird nicht mehr hinterfragt.

Es wird Geld ausgegeben wie blöd für fragwürdige Dinge (Hochrüstung, Klima, Ausweitung des Staatsapparats und der EU-Strukturen, etc.), dafür werden Schulden angehäuft. Zur Gegenfinanzierung muss das Volk blechen, wie wir jetzt sehen werden. In der Zusammenschau wird klar: sie wollen das Volk massiv verarmen.

Was sind die Pläne der Bundesregierung?

Beim Steuersystem sind Änderungen vorgesehen, deren Tragweite nicht zu unterschätzen ist.

• Das Ehegattensplitting wird abgeschafft
• Tabaksteuer wird erhöht: um 13,8% im September, um nochmal 5% im Januar  55-60 ct mehr pro Packung (diese Sünder kann man ja schröpfen)
• Alkoholsteuer wird erhöht
• Zuckerabgabe wird eingeführt auf zuckerhaltige Getränke
• Plastikabgabe wird eingeführt für Plastikverpackungen, die nicht recycled werden können
• Es gibt Pläne, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Eine solche Erhöhung ist technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig; der reguläre Satz soll von 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent angehoben werden; ein Prozentpunkt bringt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen, zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro; was passen würde, denn das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert. Die politische Verpackung soll sein: „umfassendes Reformpaket, im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht; aber gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional betroffen.

Dazu ein interessantes Merz-Zitat:
„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ (Handelsblatt 31.08.2025).

Aber Steuererhöhungen allein reichen nicht, es braucht auch einen umfassenden Abbau des Sozialstaats. Geplant ist ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit zu einer tiefgreifenden Verschiebung der Lasten führen wird.

Klingbeil sagt dazu ganz unverblümt:
„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“

• Das Bürgergeld wurde bereits in eine „Grundsicherung“ umgewandelt; die Sanktionsmöglichkeiten für Leute, die Sozialhilfe beziehen, wurden deutlich ausgeweitet.

• Bei den Gesetzliche Krankenkassen (GKV) betrug das Defizit allein 2024 6,6 Milliarden Euro. Wie kann das sein,
  • wenn der Anteil der GKV-Ausgaben an den Gesamtausgaben im Gesundheitswesen seit 15 Jahren nicht gestiegen ist,
  • wenn die Zusatzbeiträge ständig steigen (der Krankenkassenbeitrag ist in der Zeit von durchschnittlich 15,5 % auf 17,1 % des Bruttogehalts gestiegen),
  • wenn der Selbstzahlungsanteil auf mittlerweile 12 % der Gesundheitsausgaben gestiegen ist (das sind 501 Milliarden Euro pro Jahr, die die Patienten selbst für Medikamente, Krankenhausaufenthalte usw. berappen müssen – das fing 1977 mit Medikamentenzuzahlung von 1 DM an(!)) und
  • wenn die Leistungen gleichzeitig gekürzt werden?

Zur Erklärung dient das Stichwort „versicherungsfremde Leistungen“, d.h. Leistungen für Nichteinzahler (z.B. Familienversicherung, Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge ohne Asylgrund). Der Bundeszuschuss (natürlich auch wieder Steuergelder!) ist seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro/Jahr stehen geblieben, und das trotz der drastisch angestiegenen Zahl von Flüchtlingen (mit oder ohne Asylgrund). Diese steigenden Kosten werden von den Versicherten mitfinanziert. Es besteht also ein sich ständig erhöhendes Defizit der Krankenkassen, mit der Folge höherer Beiträge bei gleichzeitig schlechterer Versorgung.

Im einzelnen ist z.B. vorgesehen: die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll reduziert werden; die Zuzahlung für Medikamente wird erhöht; und der Zuschuss für Zahnersatz wird herabgesetzt. Diese Maßnahmen sollen 2,5 Mrd. € einbringen. Weitere Maßnahmen bei Praxen, Kliniken, Herstellern sollen noch einmal 11,3 Mrd. € einbringen.

Bei den Krankenhäusern betrug das Gesamtdefizit 2024 12,7 Milliarden Euro. Kliniken werden fortwährend geschlossen, von 2002 bis 2025 521 Krankenhäuser.

Auch die Pflegeversicherung soll „reformiert werden“. 2024 lag das Defizit bei 1,54 Milliarden Euro. Um dies in den Griff zu bekommen, werden folgende Maßnahmen diskutiert: die Pflegestufe 1, unter der z.Z. 894.000 Menschen versorgt (in Wirklichkeit oft unterversorgt) werden, könnte ganz abgeschafft werden, was 1,8 Milliarden Euro einsparen würde. Die Eigenbeteiligung an den Pflegekosten soll erhöht werden. Es soll schärfere Kriterien für die Einstufung in die Pflegegrade geben. Zu dem Thema äußerte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: »Wir können auch die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht weiter so ansteigen lassen. Natürlich muss es Unterstützung geben, aber es muss auch klar sein, dass jeder damit rechnen muss, irgendwann mal ein Pflegefall zu werden. Dafür muss er auch selbst vorsorgen [hat man dafür nicht die Pflegeversicherung??]… Die Baby-Boomer haben vermutlich noch 20 Jahre Zeit, bis sie selbst pflegebedürftig werden. Die sollten sie nutzen… um mehr in einem Fonds anzusparen und so dafür zu sorgen, dass ihre Pflegeleistung später finanziert werden kann… Aber solange die Menschen noch Vermögen besitzen, auch wenn es ein Eigenheim ist, dann muss das eben herangezogen werden.«

Das Rentensystem ist eine weitere Riesenbaustelle. Das Maß ist die sogenannte Standardrente, d.h., die Rente einer fiktiven Person, die 45 Jahre lang immer das Durchschnittseinkommen erhielt und Beiträge gezahlt hat. 2024 waren das etwa 1400 Euro (vor Steuern). Das ist eh schon nicht viel, allerdings erreicht weniger als 30 % der Rentner diesen Betrag überhaupt. Jedenfalls ist der Prozentsatz der Standardrente vom aktuellen Durchschnittslohn von 1977 bis 2024 von 59,8% auf 48% gesunken (innerhalb der EU-Länder hat nur das Baltikum, Polen und Irland niedrigeres Rentenniveau).
Uns erreichte die letzte Meldung, dass die Rente um 4,24% erhöht werden soll, um das Rentenniveau von 48% zu halten. Hierzu der Vergleich: die Militärausgaben wurden 2025 um 24% erhöht. Und es werden Vorschläge erarbeitet, die Kosten der Rentenversicherung um 4 Mrd. € abzusenken (Entwürfe bis Ende des 2. Quartals)

Bei der Rente ist die Krux auch die Zweckentfremdung von Versicherungsbeiträgen (Zahlungen, für die nie in die Rentenkasse eingezahlt wurden), die stetig weiter steigt. Dabei deckt der steuerfinanzierte Bundeszuschuss nie diese Ausgaben. Allein für die Mütterrente von mittlerweile 22 Milliarden Euro/Jahr, deren Kosten ab 2027 noch um 5 Milliarden Euro/Jahr ansteigen sollen, trägt der Steuerzahler 12 % der Ausgaben, 48 % gehen zu Lasten der Beitragszahler und 40 % zu Lasten der Rentner durch erzwungenen Verzicht auf Erhöhung der Renten. Ohne diese Zweckentfremdung könnte man das Rentenniveau nicht nur problemlos halten, sondern sogar steigern.
Als Lösung wird es von der Regierung ein neues »Rentenpaket« geben (was genau, steht ja noch aus). Diskutiert wird eine sogenannte »Aktivrente« oder eine 10%ige Sonderabgabe oberhalb eines Freibetrags von 1048 Euro monatlich zur »Umverteilung an bedürftige Rentner«.
Zudem äußerte Merz kürzlich, die gesetzliche Rente werde „allenfalls noch die Basisabsicherung sein“, es werde „zusätzliche kapitalgedeckte Elemente“ geben. Er hat zwischendurch zurückgerudert (war alles nicht so gemeint…).

Wir bekommen immer kleine Bröckchen hingeworfen. Sie scheinen zu testen, wie einzelne Vorhaben ankommen beim Volk. Aber es ist klar, wenn man die Gesamtheit der Vorhaben betrachtet, werden wir alle am Ende weniger Geld zum Leben haben, wobei man teilweise eh schon gar nicht mehr über die Runden kommt, weil das Leben so teuer geworden ist.

Wo kommen die Haushaltslöcher her? Sie kommen nicht irgendwo her, sie werden bewusst aufgerissen.

Militärische Aufrüstung: Von 2022 bis 2026 verdoppelten sich die Militärausgaben von 51,3 Milliarden auf 108 Milliarden Euro (der Anteil am BIP stieg von 1,3 % auf 2,5 %; zum Vergleich: die Sozialausgaben blieben im gleichen Zeitraum konstant bei ca. 4 % des BIP). Weiter sollen die jährlichen Militärausgaben bis 2029 auf 152 Milliarden Euro (3,5 % des BIP) ansteigen. Der Gesamthaushalt betrug 2025 ca. 500 Mrd. Euro, Dann werden 2029 ca. 30% für Verteidigung ausgegeben, was nichts anderes ist als Kriegswirtschaft!

Die Unterstützung der Ukraine ist ein weiterer gigantischer Haushaltsposten. Abermilliarden von Euro fließen seit 2022 in die Ukraine. Der 90 Milliarden-Kredit der EU ist jetzt durch. Es ist vorgesehen, dass er über Russlands Reparationen an die Ukraine zurückgezahlt wird. Es ist aber nicht absehbar, dass Russland jemals Reparationen an die Ukraine zahlen wird. D.h. die EU-Mitgliedsstaaten werden das übernehmen müssen; wobei bisher nur Deutschland sich dazu bereit erklärt hat, eine Haftung für 22 Milliarden Euro zu übernehmen.

Neu ist die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine; dazu ein Zitat aus der Pressemitteilung:
„2026 blicken wir zurück auf mehr als drei Jahrzehnte dynamischer, florierender diplomatischer Beziehungen auf der Grundlage der beiderseitigen Achtung der Normen des Völkerrechts einschließlich der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen. Heute sind unsere Zusammenarbeit wirkmächtiger, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft wie auch die Verbindung unserer Gesellschaften tiefer als je zuvor.“

Wenn einem bei diesen Worten vor Rührung Tränen in die Augen steigen, dem sei auf die Worte des „Philanthropen“ George Soros verwiesen: »Was in der Ukraine passiert, ist mein bestes Projekt.« und: »Wir brauchen die Ukraine als Torpedo im Krieg gegen Russland. Das Schicksal der Bürger dieses Landes interessiert uns überhaupt nicht.«

Jedenfalls sieht die strategische Partnerschaft schöne Dinge vor, die der Ukraine viel deutsches Geld einbringen wird; neben der weiteren Intensivierung gemeinsamer Rüstungsprojekte (incl. der Drohnenproduktion in Deutschland) wird es ein Programm zur „Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“ geben. D.h. deutsche Baukonzerne sollen mit deutschen Steuergeldern Sozialwohnungen in der Ukraine bauen. Man möchte meinen, es gäbe bei uns keinen massiven Wohnungsmangel.

Überhaupt hat es den Anschein, dass unsere Regierung das Ukrainische Volk mehr liebt als das eigene; was natürlich Quatsch ist, denn sie handeln im Auftrag (siehe Soros-Zitat).

Weitere Gründe für Haushaltslöcher sind:

• Milliarden-Subventionen an Konzerne (z.B. zur Errichtung von Halbleiter- und Batteriefabriken, von denen z.B. taiwanesische Firmen profitieren)
• „Klimaschutz“: die Branche der sogenannten „regenerativen“ Energiequellen kann ohne staatliche Subventionen nicht existieren (das rechnet sich nicht! – siehe Prof. Vahrenholt); als ob das bisher nicht gereicht hätte, wird ein neues „Klimaschutz“programm aufgelegt, das weitere acht Milliarden Euro verschlingen soll.
• Die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten kostet öffentliche Haushalte und Sozialkassen jährlich Milliarden Euro.
• Dann muss noch für viel Geld die Demokratie gerettet werden, indem man die nötigen NGOs päppelt.
• Nicht zu vergessen: Corona – round about 440 Mrd. €!
• Die nicht gedeckten Ausgaben werden als sogenannte „Sondervermögen“ verschleiert:
  • Das ging 2008 los: mit dem Finanzmarktstabilisierungsfond über 100 Mrd. €
  • 2020 dann der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Corona“; auch »Wumms« genannt – 150 Mrd. €
  • 2022 der erste großer Kriegskredit, die »Sonderschuld Bundeswehr« – 100 Mrd. €
  • 2022 auch noch der »WSF-Energiekrise« mit 200 Mrd. € (der »Doppel-Wumms«)
  • 2025 dann die noch größeren Kriegskredite mit der Aufhebung der Schuldenbremse für „Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen”
  • Ebenfalls 2025 das Sondervermögen für »Klima und Infrastruktur« – 500 Mrd. €
  • Das bedeutet aberwitzige Summen für Zins und Zinseszins an das Finanzkapital. In den nächsten zehn Jahren wird allein durch Merz‘ Staatsstreich 2025 die Staatsverschuldung von 60 % auf etwa 90 % des BIP ansteigen, und dafür müssen wir, die Steuerzahler, in den nächsten zwölf Jahren zusätzlich 250-400 Milliarden Euro Zinsen zahlen!

Gegen das Verarmungsprogramm der Regierung – und gegen deren Kriegsprogramm – braucht es unseren Widerstand! Die krasse Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben! Wie wir gesehen haben, ist die Aussage „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse…“ eine Lüge (erstens). Zweitens tut die Bundesregierung auch alles dafür, dass die Wirtschaft den Bach runtergeht (Stichwort „Deindustralisierung“), und somit die Steuereinnahmen sogar abnehmen. D.h. Einnahmeseite und Ausgabeseite sind in keinster Weise aufeinander abgestimmt. Und dazu kommen noch die Milliarden Extraausgaben, die ich eben aufgezählt habe. Zwischen diesen Mahlsteinen findet sich der brave Bundesbürger wieder und muss dafür bluten, dass er stets die falschen Parteien gewählt hat.

Es kann nur eins geben: Merz muss weg! Es bräuchte eine Regierung der nationalen Rettung (ja, darum geht es!). Vernünftige Leute müssten das Ruder übernehmen, die die genuinen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse (im weitesten Sinn), vertreten!

Frieden mit Russland; Öffnung zum Multipolarismus! Raus aus der NATO! Neutralität für Deutschland! Öffnung der verbliebenen NordStream 2-Röhre! Usw. usf., ihr kennt unsere Forderungen!

Aber wie ist das zu erreichen?

Alternativen? Den Kapitalismus werden wir so schnell nicht loswerden (wobei er letztlich die Triebfeder all der aufgezeigten Fehlentwicklungen ist!). Man wird ihn auch nicht zum Wohle des Volkes durch starke politische Kräfte einhegen können (wie es z.B. in China und Russland geschieht).

Auf parlamentarischer Ebene: Sind BSW oder AfD vernünftige Alternativen? BSW bietet sich leider aufgrund eigener Fehler, aber auch aufgrund massiven Drucks von außen, kaum als die Alternative an. Die AfD für mich persönlich leider auch nicht. Gerrit Huy, die vorhin auf dieser Bühne sprach, hat vergessen zu erwähnen, dass ihre Partei auch für das 5%-Ziel der NATO steht. Hier ergibt sich auch das Problem der Gegenfinanzierung, sprich ebenfalls Sozialabbau.

Die Macht der Arbeiter: Generalstreiks könnten ein machtvolles Mittel des Widerstands sein. Leider ist das zur Zeit nicht absehbar. Auf die DGB-Gewerkschaften kann man da nicht rechnen, obwohl sie eigentlich die gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben (Art. 9 GG).

Das beweist der aktuelle Entwurf für einen Leitantrag des DGB. Darin wird der Zusammenhang von Militarisierung und Hochrüstung mit der Zerstörung des Sozialstaats und der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nicht wirklich wahrgenommen. Tatsächlich ist die IG Metall doch froh, dass Firmen wie Rheinmetall boomen und Arbeitsplätze schaffen!

Ein Wort zum MVG-Streik vor ein paar Wochen. Verdi macht Warnstreiks, damit die Ubahn- und Busfahrer mehr Geld am Monatsende haben. Das ist ihr gutes Recht, dafür sind sie da. Gleichzeitig erzeugen diese Streiks enormen Unmut im Volk, man ist im Allgemeinen nicht solidarisch. Warum? Weil klar ist: die Stadt, die die erhöhten Löhne zahlen muss, ist selbst pleite. Nur kann sie selbst schlecht streiken und beim lieben Gott um mehr Geld bitten. Nein, die Mehrkosten für Löhne müssen woanders hergeholt werden, dann müssen woanders Leistungen gekürzt werden. Die systematischen, gesamtgesellschaftlichen Probleme, die bei solchen Tarifkonflikten zum Ausdruck kommen, werden von den Gewerkschaften aber nur sehr unzureichend angegangen. Das ist ein großes Problem! Es ist ihre Aufgabe!

Natürlich braucht es Straßenproteste, und zwar massiv! In Irland gab es landesweit Straßenblockaden gegen die hohen Spritpreise und die Kosten der überbordenden Migration. In Berlin neulich immerhin ein Autokorso – ein Anfang? Bis jetzt ist es doch ziemlich mau, was hierzulande so läuft, verglichen mit den beeindruckenden Protesten in der heißen Phase der Corona-Zeit. Anscheinend ist die Lage nicht so eindeutig wie damals.

Wichtig ist und bleibt: Durchblick behalten für das Wesentliche!

Das ist allerdings nicht einfach: Sie arbeiten mit allen psychologischen Tricks, wir kennen das aus der Corona-Zeit

Es gibt ein Bundeskanzleramt-Referat 612, „Wirksam Regieren“. Es geht um Nudging. Heute sagt man lieber „verhaltensbasierte Politik.“ Das Prinzip ist, politische Ziele ohne offene Konfrontation durchzusetzen; mit subtiler Steuerung dafür zu sorgen, dass die Menschen so handeln, dass es u.U. ihren eigenen Interessen widerspricht.

Noam Chomsky, der berühmte Linguist, hat dies als zehn Säulen der Massenlenkung formuliert: Gezielte Ablenkung, Probleme erzeugen und dann vermeintliche Lösungen präsentieren, Dringlichkeit, Dämonisierung des Gegners, Infantilisierung, Wiederholung, Informationen werden selektiv präsentiert, Reduktion von Komplexität, Emotionen über Rationalität, Illusion von Selbstbestimmung.

Beispiele:

Das tragische Schicksal des Wals Timmy am Timmendorfer Strand, den man einfach nicht sterben lassen will: Infantilisierung, Ablenkung, Wiederholung.

Der Tankrabatt, der ab heute für zwei Monate gilt: 14 Cent Steuernachlass für den Erwerb von Benzin und Diesel. Der arme Staat mache 1,6 Mrd. € Verlust! Wenn man einmal nachrechnet: Im Zuge des Irankriegs ist der Preis für Diesel von 1,60 auf 2,20 gestiegen, 60 Cent Differenz. Ca. die Hälfte des Preises sind Steuern: Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Abgabe. D.h. von den 60 Cent Preiserhöhung gehen 30 Cent an den Staat. Wenn sie uns jetzt 14 Cent Nachlass gewähren (mal sehen, was wirklich ankommt?), macht der Staat immer noch ein Plus von 30 minus 14 = 16 Cent.

Wir werden dauernd verarscht. Vor allem sollen wir abgelenkt werden. Das Thema Spritpreis z.B. wird weitgehend abgekoppelt von den Gründen der Preiserhöhungen in den Medien behandelt. Was gern weggelassen wird, sind der völkerrechtswidrige, brutale Angriffskrieg durch unsere langjährigen Partner USA und Israel gegen den Iran und dessen wirtschaftlichen Folgen; sowie die satten Preisaufschläge durch die Monopolkonzerne des Mineralölhandels. Dies ist für mich ein typisches Beispiel der psychologischen Regierungsführung! Wir durchschauen sie weitgehend. Wichtig ist aber, dass das viel mehr Leute durchschauen!

Meine Hoffnung ist, dass angesichts der sich täglich verschlimmernden Verhältnisse immer mehr Menschen aufwachen. Die Zumutungen nehmen jeden Tag zu, das können die Leute doch nicht mit sich machen lassen! Wir müssen ihnen dabei helfen. Es wird ein besseres Morgen geben.

Wenn es dann nicht schon zu spät ist.

Zum Abschluss noch die Forderungen des Weltgewerkschaftsbunds:

• Lohnerhöhungen und Tarifverträge, die alle Rechte garantieren.
• Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor den hohen Lebenshaltungskosten und der Inflation.
• Kostenlose öffentliche Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversicherungsleistungen für alle.
• Reduzierung der Arbeitszeit, unbefristete Arbeitsplätze mit stabilen Arbeitszeiten, Abschaffung prekärer Beschäftigungsformen und Schutz der Lohnabhängigen auf digitalen Plattformen.
• Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen an allen Arbeitsplätzen.
• Achtung der Gewerkschaftsrechte und der demokratischen Freiheiten.
• Schutz von Migranten und gleiche Rechte für alle lohnabhängig Beschäftigten.

Wenn man diese Forderungen liest, wird einem fast wehmütig zumute. Einerseits, natürlich, sind dies sehr vernünftige Dinge, die Gewerkschaften für die Arbeiterklasse berechtigterweise fordern sollten. Berechtigt, weil beim derzeitigen Stand der Produktivkräfte all dies ökonomisch möglich wäre. Und es stünde den eigentlichen Produzenten – den Arbeitern – auch zu! Andererseits wirken diese Forderungen wie aus einer anderen Welt. Wie wir gerade gesagt haben, geht es im Moment um die Verteidigung des Rests an Wohlstand, der uns geblieben ist, und gegen die Zerstörung unserer Welt in einem atomaren Weltkrieg. Wie erscheinen einem die Forderungen angesichts dessen als eine Reminiszenz an bessere Tage, als man an deren Erfüllung noch realistisch glauben konnte!