Leute, lasst das mit dem „PRÜF“ sein, reiht euch in wichtige Proteste ein!

An jedem 2. Samstag im Monat finden in mehreren deutschen Landeshauptstädten sogenannte „PRÜF“-Demonstrationen statt. Über diese in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Protest-Aktion lässt sich auf der Internet-Seite der Organisation (www.pruef-demos.de) in Erfahrung bringen, dass es sich dabei um eine offenbar vom Comedian Nico Semsrott ins Leben gerufene Initiative („PRÜF“ soll dabei als doppeldeutiges Akronym für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ stehen) handelt, die sich einzig und allein darauf richtet, den Bundesrat dazu zu bewegen, die Überprüfung rechtsextremer Verdachtsfälle bzw. Parteien beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Im Wortlaut heißt es auf der Seite:

„Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien beantragt hat. Das ist alles!“

Ganz abgesehen davon, dass hier offenbar Linksextremismus als völlig unproblematisch angesehen wird, würden wir den Teilnehmern dieser Demonstrationen dringend raten, ihre Protest-Energie auf die momentan wirklich drängenden und wichtigen Fragen bzw. Probleme zu richten, die uns derzeit hierzulande vordringlich bedrohen! Und sich den Protesten anzuschließen, die sich auf eben jene aktuell wirklich wichtigen Themen-Felder fokussieren.

Was ist wichtig?

Russland will das endgültige Lieferverbot für Gas- und Öllieferungen in die EU nicht abwarten und wendet sich anderen Handelspartnern in Asien zu. Das ist nicht böse, sondern eine konsequente Reaktion auf die selbstmörderische EU-Sanktionspolitik seit 2014. Für die EU ist Russland immer noch ein wichtiger Lieferant von Flüssigerdgas (LNG). Der Verlust dieser Lieferungen wird schmerzhaft sein und wird die Preise weiter in die Höhe treiben.

Dazu kommt, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zu einer Sperrung der Straße von Hormuz und der Zerstörung von Gas- und Ölproduktionsanlagen am Persischen Golf geführt hat. Katar hat bis auf weiteres die Gasproduktion gänzlich eingestellt. Erinnert ihr euch an den Habeck-Bückling bei den katarischen Scheichs, gefolgt von Merz‘ Besuch im Februar? Alles vergebens. Jedenfalls brechen auch diese Öl- und Gaslieferungen gerade weg. Und die Merz-Regierung unterstützt die US-amerikanischen und israelischen Kriegsverbrechen am Iran vorbehaltlos!

Aufgrund dieser Entwicklungen sehen wir uns mit beispielloser Inflation, Versorgungsengpässen, Firmenschließungen, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen konfrontiert, was letztlich zum Zerfall der ohnehin bereits zunehmend infrage gestellten EU führen dürfte.

Präsident Putin hat – erstaunlicherweise – angedeutet, dass Russland immer noch bereit wäre, europäischen Käufern zusammenzuarbeiten, vorausgesetzt sie gewährleisten Stabilität und Vorhersehbarkeit (Rede vom 9. März). Ungarn und die Slowakei werden vermutlich davon profitieren. Warum nicht auch Deutschland?

Die Welt schaut mit Entsetzen auf unsere Regierung, weil sie eine Hochrüstungspolitik betreibt, sich komplett zum Vasallen der USA gemacht hat, Israel beim Genozid in Gaza unterstützt und nun auch die USA und Israel beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran unterstützt.

Was können wir tun?

Alles, damit wir aus der Abwärtsspirale herauskommen. Erste Maßnahmen könnten sein:

• Absetzen der desaströsen Merz/Klingbeil-Regierung
• Einsetzen einer Regierung der nationalen Rettung
• Distanzierung von den Kriegen Israels und der USA
• Aussetzen jeglicher Überflugrechte und Nutzungsrechte auf deutschem Territorium für das US-Militär
• Austritt aus der NATO
• Verhandlungen mit Russland, um einen stabilen Frieden in Europa herbeizuführen und wieder Öl und Gas beziehen zu können (eine Nord Stream-Röhre ist noch intakt)
• Stopp der Hochrüstung!

Titelbild: Screenshot PRÜF-Logo, Collage