Wahlprüfsteine für die Kommunalwahlen in München

Am 8. März sind Kommunalwahlen. 14 Parteien und Wählergruppen kandidieren für den Stadtrat.
Um Ihnen bei der Wahl behilflich zu sein, haben wir – die Freie Linke München – ein paar Kriterien aufgeschrieben, die eine Partei erfüllen sollte, um wählbar zu sein.

Kriterien für einen wählbaren Stadtrat

Friedliche Außen- & Innenpolitik

• Keine Militärpräsenz im Alltag:
  Werbeverbot für die Bundeswehr an ÖPNV-Fahrzeugen und Schulen. Erziehung zur Gewaltfreiheit statt Kriegspropaganda im Unterricht.
  
• Neutrale Symbolik:
  Beflaggung städtischer Gebäude – wenn überhaupt – nur durch Staaten, die keinen Krieg führen und keine Kriegsverbrechen begehen.
  
• Friedensstadt München:
  Verbot der Münchner Sicherheitskonferenz und klare Positionierung gegen die Wehrpflicht.
  

Demokratie und Bürgerrechte

• Grundrechte wahren:
  Volle Umsetzung des Versammlungsrechts und Schutz der freien Meinungsäußerung.
  
• Spaltung beenden:
  Stopp von Diffamierungs­kampagnen gegen Andersdenkende. Auflösung von Stellen, die Bürger beobachten oder denunzieren (z. B. FIRM oder die „Fachstelle für Demokratie“).
  
• Dialog statt Hetze:
  Echter Austausch zwischen allen Kulturen und Strömungen der Stadt für gemeinsam getragene Lösungen.
  

Wohnen, Energie & Zusammenleben

• Mietpreisstopp:
  Effektive Maßnahmen gegen Mietwucher und Wohnungsmangel.
  
• Mobilität für alle:
  Ausbau des ÖPNV und Angebot von preiswerten Tickets.
  
• Belastungsgrenzen anerkennen:
  Konsequente Maßnahmen gegen die Überforderung der Stadt durch ungesteuerte Migration seit 2015.
  
• Bezahlbare Energie:
  Günstige Energie­versorgung statt teurer Klimaneutralitäts-Ziele. Aufhebung des „Klimastadtvertrags“ (siehe auch hier: Klimastadtvertrag)
  

Digitalisierung und Bargelderhalt

• Analoges Recht:
  Sicherstellung analoger Behördenkommunikation ohne Digital-Zwang.
  
• Bargeld ist Freiheit:
  Uneingeschränkte Barzahlung im öffentlichen Raum (z. B. an Park- und MVV-Automaten).
  

Gesundheit

• Daseinsvorsorge:
  Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand, nicht in die Gewinnmaximierung.
  
• Corona-Aufarbeitung:
  Eine lückenlose Aufarbeitung der städtischen Corona-Maßnahmenpolitik.
  

Wirtschaft und Finanzen

• Haushaltswahrheit:
  Transparenz angesichts der Wirtschaftskrise. Verzicht auf Prestigeprojekte und ideologische Posten (z. B. Zweite Stammstrecke, Olympiabewerbungen, teure Klimaschutz-Maßnahmen, Förderung fragwürdiger NGOs).
  
• Bezahlbares Bauen:
  Fokus auf kosteneffizientes Bauen statt übermäßiger Regulierung.
  
  

Machen Sie den Check: welche Partei erfüllt diese Forderungen?
Hier geht es zu unserem Wahl-O-Mat:
FLMUC-Wahlomat