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Rede zur Friedenskundgebung in Traunstein am 06.09.2025

Hier das Manuskript zur Rede von Olaf bei der Friedenskundgebung am 6. September 2025 in Traunstein:

Um es vorweg zu sagen: ich mache keinen Unterschied zwischen CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen, Linkspartei (?):
Manche sagen „Systemparteien“ dazu, oder Kartellparteien oder Blockparteien, sie alle vertreten im Grunde dieselbe Politik: z.B. bei Corona und Krieg; pro-NATO, pro-Großkapital, insbesondere gegenüber dem US-amerikanischen Großkapital.
Die Wechsel durch Wahlen zwischen der einen und der anderen Partei sind lediglich eine Simulation von Demokratie. Wesentliches ändert sich nicht.

Heute ist das Thema: Krieg und Frieden

Anlass: der 86. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkriegs am 1.9.1939.
Und natürlich der andauernde Krieg in der Ukraine, der seit 2014 tobt, und sich 2022 durch die militärische Spezialoperation Russlands intensiviert hat.
Und es geht um den Krieg gegen Russland, den Deutschland und andere europäische Staaten zur Zeit massiv vorbereiten.
Die Stichworte sind:

  • „Kriegstüchtigkeit“
  • „Wehrpflicht“
  • „russische Aggression“
  • „Putin … der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, … Da ist Nachgiebigkeit fehl am
    Platz.“ (Merz)
  • „Kinderfresser“ (Merz)

Der Ton wird immer aggressiver. Wir werden propagandistisch auf einen Krieg gegen Russland
vorbereitet.
Dabei hat es zuletzt einen Hoffnungsschimmer gegeben: am 15.8., der Gipfel zwischen USA und Russland in Anchorage/Alaska.
Keine konkreten Ergebnisse, aber eine deutlich positive Tendenz. Die Atomkriegsgefahr wurde jedenfalls reduziert, weil die beiden Supermächte wieder miteinander reden.
Aber die Ukraine? Der positive Impuls von Alaska ist mittlerweile verpufft. Europäische Westmächte (DE, GB, FR) und Selenskij haben die Friedensbemühungen erfolgreich hintertrieben.
Das taten sie mit unerfüllbaren Forderungen:

  • Verhandlungen erst, wenn ein Waffenstillstand besteht.
  • Sicherheitsgarantien
  • Koalition der Willigen soll den Frieden vor Ort sichern, d.h. NATO-Truppen in die Ukraine
  • Putin versteht nur Sprache der Stärke; der muss zu Verhandlungen gezwungen
    werden.

Für RU war das alles nicht annehmbar.
Waffenstillstand vor Verhandlungen: unsinnig; 2022 wurde auch während KampĬandlungen verhandelt, und zwar sehr erfolgreich (bis Boris Johnson dem ein Ende bereitete)
Sicherheitsgarantien: im Prinzip notwendig für beide beteiligten Staaten, aber eben nicht durch NATO-Truppen; potentieller NATO-Beitritt der Ukraine war unter anderem ein Grund für Russlands Spezialoperation; andere Staaten könnten das leisten (z.B. China, Bangladesch, Saudi-Arabien); kollektive Sicherheit ist sowieso Ziel von Russland (auch in dem SPD-Manifest, Juni 2025)

=> Eindeutig: Europäische Westmächte sind an einem Frieden in der Ukraine nicht interessiert.
Selenskij schon gar nicht: für ihn beudeutet der Krieg Einnahmequelle sowie Basis für Machterhalt; für Merz & Co. womöglich auch.

=> D.h.: der Krieg verlängert sich bis auf weiteres. Ein Sieg über Russland steht kaum auf dem Programm, zu klar sind die Kräfteverhältnisse; aber Russland soll geschwächt werden. Das ist das übergeordnete Ziel: Russlands Kräfte binden und schwächen; ökonomisch schaden; auf einen Regimechange hinarbeiten, Putin soll weg; Bahn frei machen für einen Krieg gegen China.

=> Inwieweit die USA bei dem üblen Spiel mitmacht, ist die Frage. Vordergründig will sich Trump aus dem Ukraine-Abenteuer herausziehen und den Europäern den Schlamassel überlassen. Trump würde ich das auch abnehmen. Doch es gibt andere Kräfte in den USA, die weiterhin Strippen ziehen. Mächtige Fraktionen des US-Monopolkapitals (Soros, Rockefeller, etc.), die nach Trumps Wahlsieg in die Deckung gegangen sind, haben immer noch viel Macht. Auf die bauen die europäischen Kriegstreiber, vielleicht werden diese auch von diesen Kapitalfraktionen gesteuert. Wobei der
Einfluss der Londoner City nicht zu unterschätzen ist. Aber das sind Spekulationen.

=> Jedenfalls scheinen die Russen verstanden zu haben: keine Illusionen mehr hinsichtlich eines Friedenswillens im Westen (wie noch beim Abschluss der Minsk-Abkommen 2014); die Entscheidung wird auf dem Felde herbeigeführt, die Zeit spielt Russland in die Hände. Es läuft gerade auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus.

Die Kriegsvorbereitungen bei uns gehen weiter, bis 2029/2030 sollen wir kriegstüchtig sein. Oder doch früher: gerade wurde gemeldet, dass sich in Frankreich die Krankenhäuser bis Mai 2026 auf eine Kriegssituation vorbereiten sollen.
2029 wird es möglicherweise wieder einen globalistisch orientierten demokratischen Präsident in den USA geben. Die Wahl Trumps war ein Riesenunfall; Soros investierte 1 Mrd. $ in die Wahl von Biden/Harris – eine Fehlinvestition, die wettgemacht werden will. Dann können USA und EU wieder gemeinsam mit vollen Kräften an der Zerstörung Russlands weiterarbeiten.
Oder es gibt einen Krieg EU gegen Russland und USA gegen China. Dass ein Weltkrieg auf dem Programm steht, um den Niedergang der Macht des westlichen Hegemons gegenüber den emporstrebenden Staaten China, Russland, Indien, etc. (BRICS, SOZ) entgegenzuwirken, steht für mich außer Frage.

Das sind in der Tat üble Aussichten – dagegen wollen wir etwas tun, deshalb sind wir hier!
Noch sind wir viel zu wenige.
Das wird sich ändern, und zwar – denke ich – in nicht allzu ferner Zukunft.
Erste Ansätze:

  • Bewegung gegen Wehrpflicht (Jugend!)
  • Lokale Initiativen (z.B. Entwaffnet Rheinmetall)
  • Friedensdemonstrationen (z.B. die am 13.9. und 3.10.)

Bald:
Jeder einzelne wird die Kriegspolitik deutlich zu spüren bekommen. Denn Aufrüstung und
Waffenbeschaffung für die Ukraine kosten Geld!
Massive Schuldenaufnahme (Scholz‘ Zeitenwende, Feb. 2022; Merz‘ Kriegskredite verbunden
mit einer skandalösen Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben, März 2025): Hunderte Milliarden Euro!!!

Marx, Kapital, 1. Band:
„Die Anleihen befähigen die Regierung, außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, ohne dass der Steuerzahler es sofort fühlt, aber sie erfordern doch für die Folge erhöhte Steuern.“ Er verweist auf das Beispiel Holland, wo sich der Kapitalist über Staatsschulden freut: „das beste System, um den Lohnarbeiter unterwürfig, frugal [= bescheiden], fleißig und … mit Arbeit überladen zu machen.“
=> Marx hat das Prinzip also schon verstanden: Für die Kapitalistenklasse sind Staatsschulden ein probates Mittel, um dem Proletarier über Steuern das Geld aus der Tasche zu ziehen, das dann als Zins und Tilgung den Gläubigern (bspw. BlackRock) zugeführt wird. Oder für Anschaffungen von z.B. Panzern verwendet werden, die bei Rheinmetall überteuert gekauft werden, was dann dem Kapitaleigner (BlackRock) zugute kommt.
Auch die EU plant Schuldenaufnahme (RearmEurope); es wird auch über eine Belastung von
Privatvermögen der EU-Bürger nachgedacht, wofür ein EU-weites Register zur vollständigen
Erfassung der Vermögen aufgebaut wird.

D.h. Geld wird uns aus den Taschen gezogen und dem Militärisch-industriellem Komplex, letztlich dem Finanzkapital, zugeführt.
Wenn man dazu noch die anderen finanziellen Zumutungen addiert:

  • Klimapolitik/Energiewende/CO2-Steuern und -Abgaben (eine Zahl als Beispiel: 18 Mrd. € = Differenz zwischen dem negativen Strompreis (wenn wegen Überproduktion von Solar- oder Windstrom, für dessen Export noch drauf gezahlt werden muss) und der gesetzlich garantierten Vergütung der Stromproduzenten; vom Steuerzahler bezahlt! – nur ein Beispiel für die Unsummen, die in das Subventionsloch Energiewende fließen.
  • RU-Sanktionen: hohe Energiepreise, starke Abhängigkeit vom unsicheren Lieferanten USA
  • Migration: jährliche Milliardenausgaben
  • Endgültige Unterwerfung der EU unter die USA im sogenannten Zollstreit (Schottland, von der Leyen)
  • Damit verbunden: extremer wirtschaftlicher Niedergang -> weniger Einnahmen,
    geringeres Steueraufkommen
  • Dazu ist zu sagen: die Kriegskonjunktur, von der Wirtschaftsleute, Politiker und
    Medien (und auch Gewerkschafter) schwärmen, bringt volkswirtschaftlich wenig

=> Jeder einzelne von uns wird die Kriegspolitik in Form von Verarmung am eigenen Leib zu spüren bekommen!

Merz sagt ganz offen: der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, 10% müssen eingespart werden (5 Mrd. €). Ein Tag später sagt Klingbeil: Ukraine kriegt von Deutschland jährlich 9 Mrd. €.
Das mit dem „Sozialstaat nicht mehr finanzierbar“ stimmt überhaupt nicht.
Es ist ein Taschenspielertrick: Inflation nicht beachtet, d.h. Bürgergeld ist die letzten 15 Jahre mehr
oder weniger gleichgeblieben, aber die Gesamtsumme des Bundeshaushalts wurde immer größer:
Bürgergeld:
2010: 1,8% des BIP, 2025: 1,1% des BIP
2010: 15,5% des Bundeshaushalts, 2025: 10%.
Andere Rechnung: Deutschland hat seit Ende Februar 2022 50,5 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben; etwas weniger als 15 Milliarden pro Jahr. Dafür war also Geld da.
Zum Vergleich: 2019 wurde gestritten, ob eine Grundrente eingeführt werden soll, um den ärmsten Rentnern Deutschlands aus der bittersten Altersarmut herauszuhelfen. Da war das Argument der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, das sei nicht finanzierbar. Die Summe, um die es dabei ging, lag bei maximal 5 Milliarden Euro pro Jahr.
Und im Gegensatz zur Rüstung wäre dieses Geld nicht weg gewesen, denn die ärmsten Rentner Deutschlands hätten das Geld zum Leben gebraucht und sofort ausgegeben, es also in Form von Konsum in die Wirtschaft gesteckt, womit der Staat einen Teil des Geldes als Steuereinnahmen zurückbekommen hätte.
Aber 5 Milliarden pro Jahr für arme Rentner waren den Blockparteien zu teuer. Für die Ukraine ist
Geld hingegen kein Problem. Die Prioritäten sind klar.
=> Allgemeine Verarmung, Mittelstand wird abgebaut, Staatsausgaben für unsinnige, nicht wünschenswerte, wenn nicht gar schädliche Zwecke
=> Die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik wird in Deutschland exponentiell zunehmen. Es
wird große Proteste geben.

Neulich wies einer auf die steigende Bürgerkriegsgefahr hin. Der britische Konfliktforscher David Betz hält die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Bürgerkriegs in Westeuropa für hoch. Er sagt: „Weil in Westeuropa heute fast alle strukturellen Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg erfüllt sind – und zwar in einer Form, wie man sie in der Fachliteratur als geradezu ‚idealtypisch‘ bezeichnen würde. Wir sprechen von Faktoren, die seit Jahrzehnten erforscht sind:

  • tiefe gesellschaftliche Spaltung,
  • ein beschleunigter Statusverlust der einst dominanten Mehrheitsbevölkerung und
  • ein dramatischer Zusammenbruch des Vertrauens in die Institutionen.“

Wie zu hören ist, braut sich in FR bereits eine starke Protestbewegung zusammen, vergleichbar den Gelbwesten („Nicolas qui paie“; Aktionstag am 10.9.), dazu noch die bevorstehende Vertrauensfrage des Premierministers Bayrou angesichts einer Überschuldungskrise, Frankreich ist wohl schon etwas weiter als Deutschland.
Die herrschende Klasse ist sich der Problematik bewusst und verschärft die Repression gegen
alle Kritiker:

  • Demo in Köln letzten Samstag
  • Polizeigewalt
  • Röper/Lipp/Hüseyin Doğru: EU-Sanktionen gegen Journalisten!
  • Rumänien: Wahl wird annulliert, weil gewählter Präsident nicht genehm ist!

Bei den München-steht-auf Demos spürt man einen Umschwung in der Stimmung der Bevölkerung!

Was können wir tun?

Echte Opposition:
=> Auf die Straße
=> Aufklärung: gegen die Medieneinheitsfront ankämpfen; Leuten Dinge aufzeigen, die man sicher beweisen kann. Schönes Beispiel: Lügenkanzler Merz‘ Aussage, Putin will die UdSSR wiederherstellen.

Falsche Opposition entlarven:
=> Grüne
=> Linkspartei auch äußerst problematisch: Grundgesetzänderung für die Kriegskredite ermöglicht, Kanzlerwahl, Jan van Aken, fordert AfD-Verbot!
=> BSW(?)
=> AfD(?)

Große Bündnisse:
=> Alte und neue Friedensbewegung vereinigen (gute Ansätze; z.B. DFG-VK)

Richtige Forderungen:
=> Deutschland raus aus der NATO
=> Deutschland neutral
=> Frieden mit Russland
=> Nord Stream reparieren und wieder in Betrieb nehmen

Nicht den Mut verlieren!

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