Rede zur Kundgebung in Traunstein am 29.08.2026

Liebe Traunsteiner,
Liebe Chiemgauer,
Liebe Münchner,
Liebe Leute, die ihr heute hergekommen seid, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen!

Vielen Dank, dass ich wieder Gelegenheit bekommen habe, hier zu sprechen. Es ist mir eine große Ehre!

Ja, es ist eine Friedenskundgebung. Aber ich will heute auch ein anderes Thema ansprechen: die soziale Frage! Die soziale Frage und die Friedensfrage gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille: die Aufrüstung und Krieg und der Abbau des Sozialstaats gehen Hand in Hand. Wer den Sozialstaat oder allgemeiner: den Wohlstand der Gesellschaft verteidigen will, muss notwendigerweise gegen Rüstung und Krieg sein. Beides geht nicht zusammen, denn Kriegsspiele kosten Geld, unermessliche Summen!

Beispiel: am 17. September macht der Sozialverband VdK Bayern in München eine Demo gegen Sozialabbau; die Kernforderungen lauten:

• Gesundheit muss bezahlbar sein.
• Pflege muss menschenwürdig sein.
• Armut im Erwerbsleben und im Alter muss verhindert werden.

Wohlfeile Forderungen! Leute wie Merz/Klingbeil/Bas würden aber dazu sagen: da haben Sie recht, das würden wir am liebsten auch alles machen, aber da sind ja die Sachzwänge! Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Merz sagt das ja wirklich ständig.

Aber das ist eine Lüge! Und das muss man auch dazu sagen. Geld ist genug da. Es wäre sogar noch mehr Geld da, wenn man die Industrie nicht systematisch zerstören würde. Aber all diese Zusammenhänge werden im Allgemeinen verschwiegen. In den Medien. Und auch auf Demos wie der vom VdK. Daher möchte ich heute etwas dazu sagen. Zu den Zusammenhängen, zu den Gründen für diese Entwicklungen und was dagegen zu tun ist.

Worin besteht nun der Abbau des Sozialstaats, mehr noch die allgemeine Verarmung der Massen, und die Zerstörung des Mittelstands?

Steuern:

• Sie werden erhöht oder neue werden eingeführt; es soll auch Erleichterungen geben, damit nicht so klar ist, was wirklich läuft; aber ich kann euch sagen: summa sumarum werden wir mehr Steuern zahlen müssen
• Ehegattensplitting wird abgeschafft
• Tabaksteuer wird erhöht
• Alkoholsteuer wird erhöht
• Zuckersteuer wird eingeführt
• Plastikabgabe wird eingeführt für Plastikverpackungen, die nicht recycled werden können
• Was noch nicht offen gesagt wird: Es gibt Pläne, die Mehrwertsteuer zu erhöhen (ein Prozentpunkt bringt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen).
• Dazu ein interessantes Merz-Zitat (Handelsblatt 31.08.2025):
  „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“

Abbau der Sozialsysteme:

• „Reformen“ = Kürzungen in allen Bereichen
• 34-Punkte-Programm
• Die Industrie macht Druck: die Merz-Regierung soll endlich liefern! Das ist klar und nachvollziehbar: billige Energie gibt es nicht mehr (Nordstream-Sprengung; Sanktionen gegen Russland; neuerdings auch Irankrieg); wegen der Sanktionen gegen Russland und China fallen Absatzmärkte weg; US-Zölle sind ein Problem. Das heißt: wie kann der deutsche Unternehmer heute noch seine Ertragssituation verbessern? Das geht nur durch Druck auf den Kostenfaktor Humanressource. Das erinnert stark an die Situation am Ende der Weimarer Republik.
• Gesetzliche Krankenkassen (GKV); das Defizit betrug allein 2024 6,6 Milliarden; Konsequenz: Beiträge rauf; Leistungen runter.
• Krankenhäuser: Gesamtdefizit 2024 12,7 Milliarden Euro. Kliniken werden fortwährend geschlossen, von 2002 bis 2025 waren es 521 Krankenhäuser.
• Pflegeversicherung soll „reformiert werden“. 2024 lag das Defizit bei 1,54 Milliarden Euro. Um dies in den Griff zu bekommen, soll z.B. die Pflegestufe 1 abgeschafft werden (betrifft fast 900.000 Menschen). Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: »Die Baby-Boomer haben vermutlich noch 20 Jahre Zeit, bis sie selbst pflegebedürftig werden. Die sollten sie nutzen… um mehr in einem Fonds anzusparen und so dafür zu sorgen, dass ihre Pflegeleistung später finanziert werden kann….«
• Rentensystem: „Reform“ wurde angekündigt. Deutschland hat jetzt schon eins der niedrigsten Rentenniveaus im EU-Vergleich: 48% vom Durchschnittslohn (es war mal weit mehr). Es wird einen Einstieg in die kapitalgedeckte Rente geben. Dazu: ZDF-Sendung „Die Anstalt“ von November 2018, mit Uthoff als Merz, der damals noch als BlackRock-Aufsichtsrat von Plänen schwärmt, die Rente dem Finanzkapital zuzuführen, wozu er gedenkt, Kanzler zu werden (https://www.facebook.com/reel/407097929959012/?mibextid=ZZyLBr). Damals klang das noch vollkommen spinnert.

Verschlechterung der Rechte von Arbeitern und Angestellten:

• Neues Arbeitszeitgesetz: der 8-Stundentag soll abgeschafft werden – eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung!
• Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen für 4 Jahre. Über diese Zeit ist der Angestellte ohne Kündigungsschutz, wie in einer Probezeit.
• Verschärfung der Arbeitsersatzleistungen; das Bürgergeld wurde zur Grundsicherung; verschärfte Sanktionierungen, wenn man nicht willfährig jeden Job annimmt.
• Krankschreibungen künftig nicht mehr telefonisch; ab dem ersten Krankheitstag notwendig.

Inflation, Teuerung:

• Energie, Spritpreise! Das wirkt sich natürlich mit einem gewissen Zeitverzug auf alle Produkte und Dienstleistungen aus; Spritpreise: Vergleich in Europa: Deutschland mit am teuersten; z.B. kostet der Liter Diesel in Polen 1,69 € (Stand 24.8.)! Warum gibt es angesichts dieser Unterschiede keinen Aufstand? Warum lassen sich die Leute hier alles bieten? Wir hatten ja auch mal einen „Tankrabatt“ für 2 Monate, der nicht viel ausmachte; aber er wurde nicht verlängert. Das könne sich der deutsche Staat nicht leisten, dabei macht er ja aufgrund der Preiserhöhungen schon mehr als genug zusätzliche Steuereinnahmen (ca. die Hälfte des Preises sind Steuern: Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Abgabe)! Also, wirklich: hier könnte man mal ansetzen und einen kleinen Aufstand wagen!

Die EU will an unsere Ersparnisse:

• Von der Leyen und Merz haben vor einiger Zeit festgestellt, dass viel Geld in Form von Ersparnissen bei den EU-Bürgern brachliegen (etwa 10 Billionen €); das sollte man doch mal mobilisieren; es gibt die Pläne und sie werden gerade forciert; ein Register über die Vermögenswerte jedes einzelnen EU-Bürgers wird schon angelegt.

Wenn man das alles in der Gesamtschau betrachtet, was ich nur mal so beispielhaft angerissen habe, erkennt man, dass hier ein umfassender Plan umgesetzt wird. Eine umfassende Verteilung von Vermögen und Einnahmen von unten nach oben findet statt. Erst an den Staat, der es über Ausgaben (Rüstung, Subventionen. Zinsen etc.) letztlich an das Finanzkapital weiterreicht. Wenn die Merz-Regierung damit fertig ist, haben wir einen anderen Staat. Obdachlosenzahlen steigen jetzt schon, die Tafeln haben immer mehr Kunden, die Arbeitslosenzahlen steigen. Massenarmut breitet sich aus. Das führt notwendigerweise zu mehr Repression und einem autoritären Staat. Wer weiß, vielleicht ist dann die ultima ratio der Krieg (wie damals …).

Warum greift uns der Staat so kräftig in die Taschen?

Klar, die Sozialkassen haben Haushaltslöcher. Das ist ein Problem. Aber diese sind größtenteils hausgemacht und vermeidbar. Stichwort versicherungsfremde Leistungen. D.h. die, die einzahlen, müssen für Leistungen von anderen aufkommen, die nicht einzahlen. Dass es z.B. bei der Rente auch anders geht, zeigt Österreich.

Und die Regierenden haben jedes Maß für vernünftiges Haushalten verloren. Dass Einnahmen und Ausgaben sich irgendwie die Waage halten müssen, ist denen irgendwie fremd. Schönes Beispiel: Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts (gigantisch!); ursprünglich sollte der Bau 485 Mio. Euro kosten; derzeitige Planung: 777 Mio. Euro; Grund für die Erweiterung: die Anzahl der Mitarbeiter ist seit dem Umzug nach Berlin stark angestiegen – von 530 Beschäftigten, als das aktuelle Gebäude im Jahr 2001 bezogen wurde, auf aktuell 846 Mitarbeiter („Aufwuchs“ – klingt so naturwüchsig). Dieses Aufblähen des Staatsapparats ist natürlich ein weiterer Grund für steigende Kosten, wobei der Output, die Leistungen dieses Apparats, nicht gerade mit dem Aufwuchs standhält.

Aber dann gibt es eben auch die Kriegspolitik!

Der Verteidigungsetat beträgt 2026 82,7 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr waren es noch 50,4 Milliarden Euro. 2027 soll er bereits auf 109,8 Milliarden Euro steigen (hunderte Panzer werden angeschafft, die bei der modernen Kriegsführung vollkommen unnütz sind – bestenfalls als Zugfahrzeug im Hinterland einsetzbar, weil Drohnen sie reihenweise abschießen). Die weitere Planung: weitere Steigerungen auf 153,9 Milliarden Euro 2028, 162,9 Milliarden Euro 2029 und 183,7 Milliarden Euro 2030. Damit wird das 3,5%-Ziel erreicht (die restlichen 1,5%, um auf die NATO-Vorgabe von 5% zu kommen; Infrastruktur – Ertüchtigung von Brücken für den Marsch gen Osten). Für die Unterstützung der Ukraine sind 2027 zusätzlich rund 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Wobei hier noch die Mittel hinzukommen, die die EU in die Ukraine überweist, z.B. der 90 Mrd.-Kredit. Dieser Kredit soll angeblich durch russische Reparationen zurückgezahlt werden. Weil die aller Voraussicht nach aber nicht fließen werden, kann man davon ausgehen, dass die EU-Staaten dafür aufkommen müssen. Merz hat als erster zugesagt, dass Deutschland dafür bürgt (22 Milliarden Euro)!! Kein Wunder, dass dieser Kanzler in der Ukraine so beliebt ist, nicht aber in seinem eigenen Land.

Es wird ein Krieg gegen Russland vorbereitet. Bzw. es gibt ihn schon, in Form des Stellvertreterkriegs in der Ukraine. Jedenfalls bereitet sich Deutschland auf eine direkte Kriegsteilnahme vor. Das steht außer Frage. Ein anderes Szenario, das möglicherweise auch angestrebt wird: Russland soll zumindest totgerüstet werden, wie damals in den 80er Jahren die Sowjetunion.

Der im Niedergang befindliche US-Imperialismus versucht verzweifelt, seine globale Dominanz gegen aufstrebende Mächte, allen voran Russland, China und Iran, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Nur wenn der Welthandel weiterhin in Dollar abgewickelt wird, und alle Staaten Geld in US-Staatsanleihen anlegen, funktioniert die US-Hegemonie noch. Daher muss die BRICS-Konkurrenz unter Kontrolle gebracht werden. Willige Vasallen müssen da mitmachen und die Kriegspolitik mitfinanzieren. Die BRD ist einer der willigsten Vasallen. Das deutsche Großkapital macht da mit, mit dem Hintergedanken: ein paar Stücke vom russischen Braten werden für uns schon abfallen, wenn der Bär einmal erlegt ist. Vielleicht noch besser: wenn die USA so mit dem Iran beschäftigt sind, und vielleicht in nicht all zu ferner Zukunft auch mit China, dann haben wir vom russischen Braten mehr für uns alleine (den ukrainischen sowieso).

Das ist natürlich jetzt alles sehr vereinfacht dargestellt. Wenn man sagt: das deutsche Großkapital, dann darf man nicht vergessen, dass US-Finanzkapital in all den schönen deutschen DAX-Konzernen steckt. BlackRock, um nur einen zu nennen. D.h. Kriegsgewinne aus der Ukraine und aus Russland – wenn die NATO dort einmal gesiegt haben sollte – fließen dennoch zu einem Großteil nach Amerika, auch wenn die europäische Koalition der Willigen das Kriegsgeschäft übernehmen sollten.

In dem Zusammenhang ist auch zu bedenken: die allgemeine Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Überschuldung, tendenzieller Fall der Profitrate, Stagflation (Inflation bei gleichzeitiger Stagnation der Wirtschaft): man kann noch so viele Schulden machen, lockeres Geld in Umlauf bringen, die Wirtschaft springt trotzdem nicht an. Man kann die Produktion immer weiter rationalisieren, in Billiglohnländer verlagern, die Massenkaufkraft schwindet. Die USA hat jetzt über 40 Billionen (4 x 10¹³) Dollar Staatsschulden! Pro Jahr mehr als 1 Billionen Dollar Zinszahlung. Gleiche Tendenz bei uns. Da drohen der große Crash und Hyperinflation; siehe als Vorboten die Krisen 2007-09, Corona 2020, Kriege 2022 und 2026, die alle diesen Hintergrund haben.

D.h. der Krieg, der gegen Russland vorgesehen ist, ist ein Hauptgrund für den Abfluss aus den Sozialkassen und den Geldbeuteln der Bundesbürger.

Zudem ist die Rüstung Selbstzweck: Damit lässt sich viel Geld verdienen. BlackRock erhöhte seine Anteile an der Rheinmetall AG im Juni 2024 auf 5,25 Prozent.

Die Unterstützung der Ukraine habe ich schon erwähnt. Vor ein paar Monaten wurde auch eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine abgeschlossen; dazu ein Zitat aus der Pressemitteilung:

„2026 blicken wir zurück auf mehr als drei Jahrzehnte dynamischer, florierender diplomatischer Beziehungen auf der Grundlage der beiderseitigen Achtung der Normen des Völkerrechts einschließlich der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen.“ [Täglich geschehen Kriegsverbrechen durch ukrainische Kräfte an russischen Zivilisten, mit NATO-Hilfe!!] „Heute sind unsere Zusammenarbeit wirkmächtiger, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft wie auch die Verbindung unserer Gesellschaften tiefer als je zuvor.“

Wem bei diesen Worten vor Rührung Tränen in die Augen steigen sollten, dem sei auf die Worte des „Philanthropen“ George Soros verwiesen: »Was in der Ukraine passiert, ist mein bestes Projekt. … Wir brauchen die Ukraine als Torpedo im Krieg gegen Russland. Das Schicksal der Bürger dieses Landes interessiert uns überhaupt nicht.« Das ist Klartext.

Jedenfalls sieht die strategische Partnerschaft schöne Dinge vor, die der Ukraine viel deutsches Geld einbringen wird; z.B. die weitere Intensivierung gemeinsamer Rüstungsprojekte (incl. der Drohnenproduktion in Deutschland); oder ein Programm zur „Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“. D.h. deutsche Baukonzerne sollen mit Hilfe deutscher Steuergelder Sozialwohnungen in der Ukraine bauen. Man möchte meinen, es gäbe bei uns keinen massiven Wohnungsmangel.

Zinsen:

• bei der steigenden Verschuldung wird die Zinszahlung ein immer größerer Posten im Bundeshaushalt;
• Staatschulden sind das beste Mittel, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das wusste schon Karl Marx.
• Nicht gedeckte Ausgaben werden als „Sondervermögen“ verschleiert:
  • Das ging 2008 los: mit dem Finanzmarktstabilisierungsfond über 100 Mrd. €
  • 2020 dann der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Corona“; auch »Wumms« genannt – 150 Mrd. €
  • 2022 der erste großer Kriegskredit, die »Sonderschuld Bundeswehr« – 100 Mrd. €
  • 2022 auch noch der »WSF-Energiekrise« mit 200 Mrd. € (der »Doppel-Wumms«)
  • 2025 dann die noch größeren Kriegskredite mit der Aufhebung der Schuldenbremse für „Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen”
  • Ebenfalls 2025 das Sondervermögen für »Klima und Infrastruktur« – 500 Mrd. €
  • Das bedeutet aberwitzige Summen für Zins und Zinseszins an das Finanzkapital. In den nächsten zehn Jahren wird allein durch Merz‘ Staatsstreich 2025 die Staatsverschuldung von 60 % auf etwa 90 % des BIP ansteigen, und dafür müssen wir, die Steuerzahler, in den nächsten zwölf Jahren zusätzlich 250-400 Milliarden Euro Zinsen zahlen!

Weitere Gründe für Haushaltslöcher:

• Milliarden-Subventionen an Konzerne (z.B. zur Errichtung von Halbleiter- und Batteriefabriken, von denen z.B. taiwanesische Firmen profitieren)
• „Klimaschutz“: die Branche der sogenannten „regenerativen“ Energiequellen kann ohne staatliche Subventionen nicht existieren (das rechnet sich nicht! – siehe z.B. Prof. Vahrenholt und Dr. Haferburg.
• Die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten kostet öffentliche Haushalte und Sozialkassen jährlich Milliarden Euro.
• Dann muss noch für viel Geld die Demokratie gerettet werden, indem man die nötigen NGOs päppelt. Die EU will den Etat für den Kampf gegen Desinformation massiv aufstocken. Die NGO-Industrie freut sich.
• Nicht zu vergessen: Corona – round about 440 Mrd. €!

Was die Situation verschlimmert: diese Ausgabenerhöhungen und das Schuldenmachen fallen in eine Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs, einer Abwärtsspirale. Systematische Zerstörung der deutschen Industrie, Verlust von Arbeitsplätzen (letztes Jahr rund 150.000 Industriearbeitsplätze weniger), verminderte Steuereinnahmen; Arbeitslose eignen sich gut für das Soldatengewerbe. Wie soll das besser werden, wenn das Bildungsniveau systematisch abgesenkt wird (40% – das war neulich der Anteil der Berliner Bewerber auf Polizeistellen, die im Deutschtest durchgefallen sind). Wie ist passt diese Entwicklung zum Hochtechnologiestandort Deutschland? Aber vielleicht hat das auch etwas gutes: Müssen Soldaten nicht auch einigermaßen gut Deutsch können?

Bei all dem ist zu beachten: Russland ist keine Bedrohung für uns!!! Vergesst, was Leute wie Dobrindt über hybride Bedrohungen verzapfen!

Russische Politiker betonen immer wieder, dass sie keine Absicht haben, einen NATO-Staat anzugreifen. Das wäre ja auch total widersinnig. Die Außenpolitik Russlands ist sehr rational. Auf hiesiger Seite weiß man in Regierungskreisen auch, dass Russland keine Bedrohung darstellt. Zum Beispiel hat im Juni dieses Jahres der militärische Oberbefehlshaber der NATO in Europa, der US-General Grynkewich, öffentlich gesagt, dass von Russland keine Gefahr für die NATO ausgeht. Diese Nachricht kam in den Mainstream-Medien so gut wie nicht vor. Dabei ist sie hochbrisant, schließlich beruht die gesamte Hochrüstungspolitik der NATO auf der Behauptung, Russland stelle eine Bedrohung dar und würde uns in den nächsten Jahren ganz bestimmt angreifen. Einfach unglaublich!

Das bis hierhin gesagte ist ja schon schlimm genug. Aber es hängt über uns allen noch ein großes Damoklesschwert:

Der völkerrechtswidrige Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran: die Straße von Hormuz ist immer noch weitgehend geschlossen.

Ich habe mal gelesen, dass wenn die Straße von Hormuz nicht innerhalb weniger Wochen wieder geöffnet ist (bis Oktober), dann ist mit einer katastrophalen Weltwirtschaftskrise zu rechnen. Noch können sich die westlichen Industriestaaten mithilfe strategischer Reserven und Tankern, die auf den Weltmeeren als Lagerraum dienen, mit Erdöl versorgen. Aber diese Reserven sind demnächst aufgebraucht. Und wenn das der Fall ist, dann war das bis jetzt ein laues Lüftchen. Dann wird es massive Verteuerungen der Kraftstoffpreise geben. Es drohen Treibstoffmangel, Energie-Lockdowns und Rationierungen.

Gegen das Verarmungsprogramm der Regierung – und gegen deren Kriegsprogramm – braucht es unseren Widerstand! Die krasse Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben! Wie wir gesehen haben, ist die Merz-Aussage „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse…“ eine Lüge (erstens). Zweitens tut die Bundesregierung auch alles dafür, dass die Wirtschaft den Bach runtergeht (Stichwort „Deindustralisierung“), und somit die Steuereinnahmen sogar abnehmen.

Das heißt: Merz muss weg! Klingbeil auch. Es bräuchte eine Regierung der nationalen Rettung (ja, darum geht es!). Vernünftige Leute müssten das Ruder übernehmen, die die genuinen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse (im weitesten Sinne), vertreten! Eigentlich braucht es eine Art Revolution. Ich spreche nicht von Kommunismus oder so etwas in der Art. Es bräuchte eine bürgerliche Revolution, die dafür sorgt, dass die Politikerkaste, die jetzt dran ist, und die mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nichts am Hut hat, wohl aber viel mit den Interessen des US-Finanzkapitals, entmachtet wird. Dafür braucht es eine Regierung, die zum Wohle des Volkes arbeitet.

Diese Regierung würde dann auch Frieden mit Russland machen; eine Öffnung zum Multipolarismus! Raus aus der NATO! Neutralität für Deutschland! Öffnung der verbliebenen NordStream 2-Röhre und Reparatur der anderen Röhren!

Gestern habe ich einen Artikel über eine neue Initiative gelesen, die China vorgeschlagen hat. Sie nennt sich Global Governance Initiative (GGI) – Initiative einer Weltordnungspolitik. Die GGI basiert auf folgenden Prinzipien und Zielen:

1. Verpflichtet bleiben der Gleichheit der souveränen Staaten

2. Verpflichtet bleiben der Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene

3. Verpflichtet bleiben dem Multilateralismus

4. Verpflichtet bleiben einem menschenzentrierten Vorgehen

5. Verpflichtet bleiben, dass es reale Ergebnisse gibt

Das klingt doch gut! Gleichheit der souveränen Staaten finde ich am wichtigsten.

Aber wie ist das zu erreichen?

Alternativen? Den Kapitalismus werden wir so schnell nicht loswerden (wobei er letztlich die Triebfeder all der aufgezeigten Fehlentwicklungen ist). Das Ziel müsste sein, die Kapitalisten, die mächtigen von diesen, zum Wohle des Volkes durch starke politische Kräfte einzuhegen (wie es z.B. in China und Russland erfolgreich geschieht).

Auf parlamentarischer Ebene wäre das ein langer Weg, wenn er überhaupt erreichbar ist. Wären zu dem Zweck BSW oder AfD vernünftige Alternativen? BSW bietet sich leider aufgrund eigener Fehler kaum als Alternative an. Und die AfD für mich persönlich leider auch nicht. Die Partei steht auch für das 5%-Ziel der NATO. Nach dem bisher gesagten kann das nur einen neoliberalen Sozialabbau bedeuten. Wobei ich zumindest Teilen von ihr den Willen zum Frieden mit Russland abnehme. Was Israel anbetrifft, ist das leider ein anderes Thema.

Dann gibt es die Macht der Arbeiter: Generalstreiks wären ein probates Mittel des Widerstands. Leider ist das zur Zeit nicht absehbar. Auf die DGB-Gewerkschaften kann man da nicht zählen.

Natürlich braucht es Straßenproteste der außerparlamentarischen Opposition, und zwar massiv! Leider läuft da noch nicht viel, wenn man das mit den beeindruckenden Protesten in der heißen Phase der Corona-Zeit vergleicht. Anscheinend ist die Not noch nicht groß genug. Oder die Menschen lassen sich inzwischen erfolgreich von den Einheitsmedien einlullen.

Wichtig ist und bleibt: Durchblick behalten für das Wesentliche!

Das ist allerdings nicht einfach: Sie arbeiten mit allen psychologischen Tricks, wir kennen das aus der Corona-Zeit

Es gibt ein Bundeskanzleramt-Referat 612, „Wirksam Regieren“. Es geht um Nudging. Heute sagt man lieber „verhaltensbasierte Politik.“ Das Prinzip ist, politische Ziele ohne offene Konfrontation durchzusetzen; mit subtiler Steuerung dafür zu sorgen, dass die Menschen so handeln, dass es u.U. ihren eigenen Interessen widerspricht.

Dann lohnt es sich, ein Buch zu lesen: von Norbert Häring der „Wahrheitskomplex“! Er zeigt darin das ganze Zensur-System in Deutschland und in der EU auf, die beteiligten NGOs, die Mechanismen, der sogenannte Kampf gegen „Desinformation, Hass und Hetze“. Alles, was den Herrschenden nicht genehm ist, wird zu Desinformation erklärt und die Social Media-Plattformen werden gezwungen, in vorauseilendem Gehorsam all diese kritischen Beiträge einzuschränken, zu melden oder gleich zu löschen. Sonst drohen empfindliche Strafen, das ist der DSA (Digital Services Act), mit seinem deutschen Vorläufer, dem Netzdurchsetzungsgesetz. Bitte lest das Buch!

Meine Hoffnung ist, dass angesichts der sich täglich verschlimmernden Verhältnisse immer mehr Menschen aufwachen. Die Zumutungen nehmen jeden Tag zu, das können die Leute doch nicht mit sich machen lassen! Wir müssen ihnen dabei helfen. Es wird hoffentlich ein besseres Morgen geben.

Wenn es dann nicht schon zu spät ist. Vielen Dank!